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AfD  : Schattenkabinett sucht Wahlvolk

  • -Aktualisiert am

Auftritt mit Pufferzone: Hampel, Petry, Holm, Meuthen und Pazderski am Montag in der Bundespressekonferenz. Bild: Matthias Lüdecke

Nach dem Wahlerfolg vom Wochenende denkt AfD-Chef Jörg Meuthen schon ans Regieren im Bund. Der politisch erfahrenere Alexander Gauland sieht das anders.

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          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und sein Vize Alexander Gauland führen gerne ihr harmonisches Miteinander vor. Mal mit einem gemeinsamen Pressegespräch, ein andermal mit einem Interview zu zweit. Meuthen sagte vor einiger Zeit bei einer solchen Gelegenheit, bei Äußerungen von Gauland werde ihm „nie mulmig“. Nun gibt es auch nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem schon wieder starken Abschneiden der Alternative für Deutschland keine Aussage Gaulands, bei der es Meuthen mulmig werden müsste. Aber es gibt in einer Frage von Gewicht doch deutliche Meinungsunterschiede zwischen den beiden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Meuthen sitzt am Montag um 12 Uhr in einem schmalen, sehr langen Raum im Haus der Bundespressekonferenz auf dem Podium. Wenn die AfD in Berlin auftritt, tut sie das nicht selten in diesem Raum, in dem wegen seines schmalen Zuschnitts stets große Enge herrscht. Rechts neben Meuthen und damit in der Mitte des Podiums sitzt der AfD-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Klar, Sieger dürfen auf den besten Platz. Außerdem wirkt Holm somit wie eine Art Pufferzone zwischen Meuthen und der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die rechts von Holm sitzt. Schaden kann das nichts. Meuthen und Petry haben sich in der Vergangenheit viel und öffentlichkeitswirksam gestritten, vor allem über den Zerfall der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Am Tag nach einer erfolgreichen Landtagswahl will Meuthen dazu nichts sagen oder nur so viel, dass man beim Versuch, sich in Stuttgart zu einigen, auf gutem Wege sei und noch dieser Monat ein Ergebnis bringen könne. Streit mit Petry habe es gegeben, sagte er. Der sei aber ausgeräumt. Immerhin gesteht er ein, dass es sich bei Petry und ihm um „unterschiedliche Charaktere“ handele. Petry ist auch nicht auf Krawall aus und sagt nur: „Dem habe ich gar nichts hinzuzufügen.“

          Ein dauerhafter Erfolgskurs mache eine Regierungsbildung ohne die AfD nach Meuthen undenkbar

          Meuthen also freut sich über das Resultat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Und er denkt weiter. Klar, nachdem die AfD inzwischen in neun Landtage gewählt worden ist und in Schwerin sogar die CDU hinter sich gelassen hat, nachdem es in Sachsen-Anhalt vor einigen Monaten nur noch mit Mühe gelungen ist, eine Regierung ohne Linkspartei und AfD zustande zu bringen, drängt sich eine Frage immer mehr auf: Wird die AfD in absehbarer Zeit mitregieren – und wenn ja: wann und wo? Meuthen zeigt sich da nicht bange, im Gegenteil. Wenn die Alternative für Deutschland ihren Erfolgskurs fortsetze, so schildert er die Lage, werde irgendwann ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden können.

          Auch das „Irgendwann“ löst Meuthen auf. „Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein.“ Man habe ja gesehen, was in einem Jahr passieren könne. Da hat er recht. Vor gut einem Jahr hatte sich die AfD gespalten und bei ihren Gegnern Hoffnungen genährt, das könnte ihre Beliebtheit dauerhaft verringern. War aber nicht so. Kurz nach dem höchst konfliktreichen Spaltungsparteitag in Essen sank die AfD zwar zunächst in der Wählergunst. Dann aber verkündete die Bundesregierung ihre Prognose, dass im Jahr 2015 die Zahl der Flüchtlinge auf 800000 steigen werde, Angela Merkel sagte ihr „Wir schaffen das“, und die Alternative für Deutschland konzentrierte sich ganz darauf, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Stimmung zu machen. In der Folge erholte sie sich von den schlechten Umfragewerten und reihte bald einen Wahlerfolg an den anderen, als habe es nie eine Spaltung gegeben.

          Meuthen bettet seine Äußerungen am Montag zwar ein in die ein oder andere Relativierung, dass man sehen müsse, wo man in einem Jahr sei, und dass die AfD „nicht mit den Füßen scharre“. Letztlich macht er aber klar, wohin er strebt. „Wir wollen langfristig in diesem Land regieren.“ Als er das sagt, ist es etwa eine halbe Stunde her, dass Gauland im Foyer des Hauses der Bundespressekonferenz dem Sender Phoenix ein Interview gegeben hat. Gauland, der sonst überall ganz vorne mit dabei ist, sitzt am Montag nicht auf dem Podium. Schließlich müssen dort noch die Führungsleute der AfD in Niedersachsen und Berlin Platz finden, weil dort schon bald die Kommunal- beziehungsweise in der Hauptstadt die Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Der Plan der Parteiführung sieht vor, dass Wahlsieger, Wahlkämpfer und die beiden Sprecher auf der schmalen Bühne Platz nehmen.

          AfD habe besonders in der Opposition enorm viel erreicht

          Deswegen sagt Gauland vorher, was er von dem Gedanken hält, seine Partei könnte bald regieren. Wenig. Gerade in der Opposition habe die AfD enorm viel erreicht, sagt er im Fernsehen. Indem die AfD die anderen Parteien „vor sich hertreibe“ und diese ständig Angst hätten, ihre Mandate zu verlieren, sei sie wirkungsvoller, als wenn sie einige Staatssekretärsposten besetze. Solange man nicht stärkste Kraft sei und die politische Agenda weitgehend allein bestimmen könne, sei man als Opposition wirkungsvoller. Und weiter: Wenn man die eigenen Ziele nicht umsetzen könne, dann solle man nicht in die Regierung gehen. Niemand in der AfD-Führung hat auch nur annähernd so viel Erfahrung in der Politik und in einer Partei gesammelt wie Gauland. Er war vierzig Jahre Mitglied der CDU, hat einige Zeit die hessische Staatskanzlei geleitet und war lange als politischer Publizist tätig. Als er vor einigen Monaten der F.A.Z. ein Interview gab, griff er zur Begründung seiner Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der AfD bis tief in die deutsche Nachkriegsgeschichte zurück. Er wisse, wie es kleinen Parteien ergehe, die sich zu früh der CDU angedient hätten. „Denken Sie an den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten oder die Deutsche Partei und fast auch die FDP.“

          Die Bemerkung zur FDP klingt ziemlich aktuell. Erst kürzlich erinnerte sich ein führender FDP-Mann mit Schrecken an die Jahre 2009 bis 2013, als die Partei mit der CDU von Angela Merkel regierte und am Ende der Legislaturperiode annähernd zehn Prozentpunkte weniger bekam als bei der Wahl 2009 und es in der Folge dieses Absturzes nicht mehr in den Bundestag schaffte. Der Koalitionspartner der CDU erscheine bei Merkel nur noch als der „nicht gleichberechtigte Juniorpartner“, sagte jener FDP-Politiker. Das dürfte die Sorge Gaulands sein, wenn er ans Regieren denkt. Die AfD sei „noch zu klein und zu jung“, um zu regieren, hatte er im Frühjahr gesagt. „Ich kann in der Regierung mit anderen, weit Stärkeren natürlich nicht das umsetzen, was ich in der Opposition fordere.“ Deswegen wolle er nicht in eine Regierung. Und noch etwas sagte er damals, was sich in Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund auf das deutlichste zeigt: „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir.“

          Da wiederum, bei der Überzeugung von der wachsenden Stärke der AfD, schließt sich der Kreis, und alle sind sich wieder einig. Meuthen nennt die politischen Mitbewerber „Kartellparteien“ und sagt, dass die AfD das Land „umkrempelt“. Die Zustimmung komme aus allen Bevölkerungsschichten. Petry analysiert, dass das Ergebnis der Landtagswahl des Wochenendes für die CDU besonders „bitter“ sei, weil Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkels „Stammland“ sei. Die AfD werde weiter daran arbeiten, dass Merkel und die CDU dieses Stammland verlören. Gauland schließlich sagt, dass die AfD – wenn die Entwicklung so weitergehe – die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werde. Die CDU sei nur noch „ein Parteimantel“, der um die Kanzlerin gelegt sei.

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