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AfD  : Schattenkabinett sucht Wahlvolk

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Meuthen bettet seine Äußerungen am Montag zwar ein in die ein oder andere Relativierung, dass man sehen müsse, wo man in einem Jahr sei, und dass die AfD „nicht mit den Füßen scharre“. Letztlich macht er aber klar, wohin er strebt. „Wir wollen langfristig in diesem Land regieren.“ Als er das sagt, ist es etwa eine halbe Stunde her, dass Gauland im Foyer des Hauses der Bundespressekonferenz dem Sender Phoenix ein Interview gegeben hat. Gauland, der sonst überall ganz vorne mit dabei ist, sitzt am Montag nicht auf dem Podium. Schließlich müssen dort noch die Führungsleute der AfD in Niedersachsen und Berlin Platz finden, weil dort schon bald die Kommunal- beziehungsweise in der Hauptstadt die Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Der Plan der Parteiführung sieht vor, dass Wahlsieger, Wahlkämpfer und die beiden Sprecher auf der schmalen Bühne Platz nehmen.

AfD habe besonders in der Opposition enorm viel erreicht

Deswegen sagt Gauland vorher, was er von dem Gedanken hält, seine Partei könnte bald regieren. Wenig. Gerade in der Opposition habe die AfD enorm viel erreicht, sagt er im Fernsehen. Indem die AfD die anderen Parteien „vor sich hertreibe“ und diese ständig Angst hätten, ihre Mandate zu verlieren, sei sie wirkungsvoller, als wenn sie einige Staatssekretärsposten besetze. Solange man nicht stärkste Kraft sei und die politische Agenda weitgehend allein bestimmen könne, sei man als Opposition wirkungsvoller. Und weiter: Wenn man die eigenen Ziele nicht umsetzen könne, dann solle man nicht in die Regierung gehen. Niemand in der AfD-Führung hat auch nur annähernd so viel Erfahrung in der Politik und in einer Partei gesammelt wie Gauland. Er war vierzig Jahre Mitglied der CDU, hat einige Zeit die hessische Staatskanzlei geleitet und war lange als politischer Publizist tätig. Als er vor einigen Monaten der F.A.Z. ein Interview gab, griff er zur Begründung seiner Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der AfD bis tief in die deutsche Nachkriegsgeschichte zurück. Er wisse, wie es kleinen Parteien ergehe, die sich zu früh der CDU angedient hätten. „Denken Sie an den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten oder die Deutsche Partei und fast auch die FDP.“

Die Bemerkung zur FDP klingt ziemlich aktuell. Erst kürzlich erinnerte sich ein führender FDP-Mann mit Schrecken an die Jahre 2009 bis 2013, als die Partei mit der CDU von Angela Merkel regierte und am Ende der Legislaturperiode annähernd zehn Prozentpunkte weniger bekam als bei der Wahl 2009 und es in der Folge dieses Absturzes nicht mehr in den Bundestag schaffte. Der Koalitionspartner der CDU erscheine bei Merkel nur noch als der „nicht gleichberechtigte Juniorpartner“, sagte jener FDP-Politiker. Das dürfte die Sorge Gaulands sein, wenn er ans Regieren denkt. Die AfD sei „noch zu klein und zu jung“, um zu regieren, hatte er im Frühjahr gesagt. „Ich kann in der Regierung mit anderen, weit Stärkeren natürlich nicht das umsetzen, was ich in der Opposition fordere.“ Deswegen wolle er nicht in eine Regierung. Und noch etwas sagte er damals, was sich in Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund auf das deutlichste zeigt: „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir.“

Da wiederum, bei der Überzeugung von der wachsenden Stärke der AfD, schließt sich der Kreis, und alle sind sich wieder einig. Meuthen nennt die politischen Mitbewerber „Kartellparteien“ und sagt, dass die AfD das Land „umkrempelt“. Die Zustimmung komme aus allen Bevölkerungsschichten. Petry analysiert, dass das Ergebnis der Landtagswahl des Wochenendes für die CDU besonders „bitter“ sei, weil Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkels „Stammland“ sei. Die AfD werde weiter daran arbeiten, dass Merkel und die CDU dieses Stammland verlören. Gauland schließlich sagt, dass die AfD – wenn die Entwicklung so weitergehe – die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werde. Die CDU sei nur noch „ein Parteimantel“, der um die Kanzlerin gelegt sei.

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