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Innerparteilicher Machtkampf : AfD-Chef rechnet mit Ausschluss von Sayn-Wittgenstein

  • Aktualisiert am

Delegierte der AfD Hessen zeigen bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten (Archivbild). Bild: dpa

Den umstrittenen Thüringer AfD-Chef Höcke nimmt Meuthen aber in Schutz: „Er ist mit seinen Äußerungen zuweilen an der Grenze, aber nicht drüber“. AfD-Vize Gottschalk dagegen beklagt eine „Schneise der Verwüstung“ durch Höckes „Flügel“.

          Im parteiinternen Machtkampf in der AfD rechnet Parteichef Jörg Meuthen mit einem Ausschluss der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Wir wünschen aus guten Gründen, dass sie ausgeschlossen wird, und schauen der Entscheidung des Schiedsgerichts gelassen entgegen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Die AfD-Führung hat gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt. Trotzdem war sie kürzlich in Schleswig-Holstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt worden.

          Nach Einschätzung von Meuthen liegt das daran, dass sie „ein gewisses Charisma hat und das geschickt einzusetzen weiß. Viele wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben. Wenn sie wüssten, was der Bundesvorstand weiß, wäre sie nach meiner Überzeugung nicht gewählt worden."

          Meuthen bestreitet aber, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist: „Wir sind eine Rechtsstaatspartei, orientieren uns an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da, wo es grundgesetzwidrig wird, ist für uns das Ende der Fahnenstange.“ Auch den umstrittenen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nimmt er in diesem Zusammenhang gegen Kritik in Schutz: „Ich persönlich sehe einige seiner Aussagen sehr kritisch und habe ihn das auch stets wissen lassen. Er ist mit seinen Äußerungen zuweilen an der Grenze, aber nicht drüber.“ Der Verfassungsschutz sieht bei Höcke Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung.

          Meuthen bezweifelt, dass Höcke eine Mehrheit bekommen könnte

          Der Wortführer des „Flügels“ hatte vor einer Woche mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche Höcke auf, selbst für den Bundesvorstand zu kandidieren, damit die Machtverhältnisse geklärt werden. Der AfD-Vorsitzende Meuthen bezweifelt, ob Höcke mit einer solchen Kandidatur Erfolg hätte. „Ich bin mir sicher, dass er erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Und ich kenne die Mehrheitsverhältnisse in meiner Partei ziemlich gut“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Meuthen selbst will beim Parteitag im Herbst wieder für den Parteivorsitz kandidieren.

          AfD-Vize Kay Gottschalk dagegen hat den Wortführern des rechtsnationalen Partei-„Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld an den Konflikten in vielen westdeutschen Landesverbänden gegeben. „Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge zu tun, und wenn die Führungsfiguren des Flügels dazu nicht bereit sind, dann gibt es da ein Problem“, sagte Gottschalk der „Welt am Sonntag“. „Und so kommt es, dass wir in allen West-Landesverbänden, in denen der Flügel eine große Rolle gespielt hat oder als Ordnungsmacht hätte auftreten müssen, jetzt eine Schneise der Verwüstung haben.“

          Gottschalk: „Klare Distanzierung“ hätte gutgetan

          Gottschalk verwies unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo Doris von Sayn-Wittgenstein trotz ihrer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein und eines laufenden Ausschlussverfahrens wieder zur Landeschefin gewählt wurde. Dort „hätte eine klare Distanzierung der Flügel-Spitze von dieser Frau gutgetan“, sagte er. „Aber diese klaren Worte gab es nicht.“

          Auch in Niedersachsen, so Gottschalk weiter, erhielten jene Kräfte, die gegen den Landesvorstand arbeiteten, aus dem „Flügel“ Rückendeckung. Ebenso in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo es im Streit um „Flügel“-Vertreter zu schweren Verwerfungen kam, hätten Höcke und der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz die dortigen Vertreter ihres Lagers nicht zur Mäßigung aufgerufen. „Björn Höcke und Andreas Kalbitz können nicht so tun, als hätten sie mit den Geistern, die sie riefen, nichts zu tun“, sagte Gottschalk. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Vorsitzende ist Mit-Initiator eines „Appells“, in dem kürzlich mehr als 100 AfD-Funktionäre einen „Personenkult“ um Höcke kritisierten.

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