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AfD-Lehrer-Portal : Müssen Lehrer jetzt die Klappe halten?

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagte der F.A.Z., Professoren müssten die Kritik auf Plattformen aushalten und damit leben, dass sie im Netz von den Studenten bewertet würden, zumal alles vom Hotel bis zur ärztlichen Leistung bewertet werde. Schulen seien jedoch anders zu beurteilen, hier gehe es um den Schulfrieden, der durch solche Meldeplattformen gefährdet werden könne. Der frühere Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hält die Plattformen für rechtswidrig. Sie verstießen aufgrund der damit verbundenen Prangerwirkung gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müssten diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr setzen.

Standpunkt darf bei Lehrern erkennbar sein

Die Kultusministerien verweisen einhellig darauf, dass es andere Beschwerdewege gibt als Meldeplattformen der AfD. Schüler und Eltern konnten sich schon immer über Lehrer beschweren, sie können es auch weiterhin über den Schulleiter und dann über das zuständige Schulamt. Solche Beschwerden werden in der Regel ernst genommen und geprüft. Sollte sich eine Beschwerde als berechtigt erweisen und ein Fehlverhalten des betreffenden Lehrers vorliegen, muss ohnehin die Behörde ein Disziplinarverfahren einleiten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihren Mitgliedern geraten, sich mit Hilfe der seit Mai geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung gegen eine Meldung in einem solchen Portal zu wehren. Es gebe ein Informationsrecht, das Lehrern die Möglichkeit gebe, bei der AfD nicht nur Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen, sondern auch auf dem Löschen der Daten zu bestehen. Allerdings müssen die Lehrer selbst nachfragen, ob und welche Daten über sie gespeichert sind, das kann ihnen die Behörde nicht abnehmen, denn es geht um ihre Persönlichkeitsrechte.

Der Verband der Realschullehrer hatte die Kultusminister noch am Donnerstag aufgefordert, sich klar zu ihren Lehrkräften bekennen und sie zu unterstützen, die demokratischen Werte im Unterricht frei und ohne Druck von außen vermitteln zu können. „Ereignisse wie aktuelle Krisen, regionale Kriege, der Brexit oder Migrationsbewegungen verunsichern die Jugendlichen. Wir müssen in den Schulen klare Positionen beziehen und dürfen das Feld nicht den Populisten und Antidemokraten überlassen“, erklärte der Verband.

Zwar sind Lehrer zur Neutralität verpflichtet, das heißt aber nicht, dass ihr Standpunkt nicht erkennbar sein darf, sofern auch dem Schüler die Freiheit eingeräumt wird, seine möglicherweise entgegengesetzte Haltung zur Geltung zu bringen. Seit dem sogenannten Beutelsbacher Konsens aus dem Jahre 1976, der während der politischen Kontroversen der siebziger Jahre formuliert wurde, gilt für den Unterricht das Überwältigungsverbot, das es den Lehrern verbietet, ihre Schüler zu überrumpeln und an der Entwicklung eines eigenen Urteils zu hindern. Außerdem muss der Unterricht unterschiedliche Standpunkte zur Geltung bringen und andere Urteile zulassen. Und schließlich soll der Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren und nach Mitteln und Wegen zu suchen, sie in seinem Sinne zu beeinflussen. Die KMK wiederholte im Zuge der Debatte am Donnerstag einen Satz aus dem Beutelsbacher Konsens, der immer noch Geltung habe: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“

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