https://www.faz.net/-gpf-9lfuf

Für Urteil gewappnet : AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung beiseite

  • Aktualisiert am

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD, befürchtet der Brexit könnte seiner Partei schaden Bild: Matthias Balk/dpa

Die AfD bereitet sich auf eine etwaige Strafzahlung wegen illegaler Spenden aus der Schweiz vor. Dass die Affäre große Auswirkungen auf die Wähler haben wird, erwartet Partei-Vorsitz Jörg Meuthen indes nicht.

          Die AfD will auf den schlimmsten Fall gewappnet sein: Die Partei legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um auf mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz vorbereitet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: „Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden.“

          Der AfD-Vorsitzende sagte, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das „stark auswirken wird“. Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU („Dexit“) oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es „in angemessener Zeit“ keine grundlegenden Reformen geben.

          Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

          Weitere Themen

          Glaube an die eigene Macht

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Regierungskrise in Italien : Mit dem „Plan Ursula“ gegen Salvini?

          Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ dauert an – und in Rom wird weiter über Szenarien zur Überwindung der Regierungskrise spekuliert. Ein prominenter Politiker stellt sich nun hinter einen Plan zur Bildung einer breiten Front gegen den italienischen Innenminister.
          Was passiert beim Rausch im Gehirn? Borowiak erklärt es als eine Art Massenschlägerei unter den Neurotransmittern im Wirtshaus.

          Bekenntnisse des Alkoholikers : Zum Abfüllen bereit

          Kein Moralisieren, kein Mahnen und zum Glück auch gar kein Sachbuch: Wenn Wolfgang Berger aus den Erfahrungen des Autors und Satirikers Simon Borowiak mit dem Alkohol als Sucht liest, können alle etwas lernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.