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Nach Rechtsextremismus-Vorwurf : AfD-Landtagsfraktion schließt Landesvorsitzende aus

  • Aktualisiert am

Ausgeschlossen von der eigenen Fraktion: Die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein Bild: dpa

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat eine problematische Beziehung zu einem rechtsextremistischen Verein. Nun hat ihre Fraktion daraus die Konsequenzen gezogen.

          Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. „Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64 Jahre alten Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

          Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie gab aber zu, für den Verein Jahr 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

          Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“ Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Sayn-Wittgenstein ist seit langem angespannt. Im Landtag ist die Rechtsanwältin Vorsitzende des Petitionsausschusses. AfD-Landesvorsitzende ist sie seit Juli 2017.

          Bundesweit geriet Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht. Sie kandidierte überraschend für die Wahl des 1. Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück, und schließlich wurde Alexander Gauland – neben Jörg Meuthen – als Ko-Vorsitzender gewählt.

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