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Brandenburg : AfD-Landtagsfraktion wählt Kalbitz wieder zum Vorsitzenden

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Er ist wieder dabei: Andreas Kalbitz, nimmt an einer Kundgebung der AfD in Senftenberg teil. Bild: dpa

Damit ist der Rechtsnationale bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei.

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          Der rechtsnationale Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist auch wieder formell an der Spitze der Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wählten ihn nach Fraktionsangaben am Dienstag in Potsdam mit 16 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Vorsitzenden. Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für unzulässig erklärt. Damit ist Kalbitz bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei.

          Kalbitz bezeichnete seine Wahl am Dienstag als „sehr eindeutiges Signal der Fraktion“. „Das ist ein wichtiger Schritt gewesen dahingehend, dass wir uns jetzt wieder auf die sachliche Arbeit noch mehr fokussieren“, sagte er. Es sei auch wichtig, „dass die nötige Ruhe einkehrt“. Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zeigte er sich zuversichtlich. „Natürlich hoffe ich auf eine sachorientierte juristische und nicht politische Entscheidung (...).“ Einen Termin für die Hauptverhandlung habe er noch nicht.

          Vorübergehend war Kalbitz parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion gewesen. Bei der Abstimmung im Mai dazu hatte er ein besseres Ergebnis als diesmal erhalten: Dafür stimmten damals 18 Abgeordnete, es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Kalbitz sagte, es habe am Dienstag in der Fraktion eine Diskussion darüber gegeben, ob man nicht die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts abwarte. Der Brandenburger Landtag war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, für den Fraktionsvorsitz von Kalbitz sei eine abermalige Wahl notwendig.

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