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Aussagen zur Großspende : AfD-Landesschatzmeister Kral: „Das ist eine grenzenlose Frechheit“

  • Aktualisiert am

Die AfD steht derzeit wegen zunächst nicht gemeldeten Großspenden aus dem Ausland in der Kritik. Bild: dpa

Der Landesschatzmeister Frank Kral wirft dem AfD-Kreisverband vom Bodensee vor, ihn im Zuge der dubiosen Spende aus der Schweiz in ein falsches Licht zu rücken. Die Justiz will indes auch die Spende aus Belgien untersuchen.

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          Der Landeschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, hat Vorwürfe aus der eigenen Partei im Zuge der Spendenaffäre scharf zurückgewiesen. Es werde nun versucht, ihm die Schuld zu geben für die ganzen Vorgänge, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine grenzenlose Frechheit.“ Die Kommunikation mit dem AfD-Kreisverband vom Bodensee, bei dem die dubiosen Wahlkampfspenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz eingingen, sei ganz anders abgelaufen als dargestellt.

          „Der Kreisverband hat das nur lückenhaft dargestellt, um mich in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Kral berichtet von zahlreichen Telefonaten und einem regen Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien.

          Zuvor hieß es aus dem Kreisverband, Kral habe auf Mails von Hinger zu dem Geld nur unzureichend oder gar nicht geantwortet. Kral hatte auch mit dem „Stern“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ über die Vorgänge gesprochen. 

          Özkara: „Habe nichts gewusst“

          Hinsichtlich der anschließen gemeldeten Wahlkampfspende aus Belgien in Höhe von 150.000 Euro hat der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat bestritten. „Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand“, sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.

          Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. „Wir müssen jetzt noch mehr prüfen.“ Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. „Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen – in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.

          Weiteres Ermittlungsverfahren möglich

          Die Justiz weitet ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen belgischen Zahlungen aus. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich werden wir uns auch zum Thema Belgien unsere Gedanken machen.“

          Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den Zahlungen aus der Schweiz durchführen und den Bundestagspräsidenten abermals benachrichtigen, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher.

          Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden – solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden.

          Am Mittwochabend hatte die AfD in Berlin überraschend mitgeteilt, dass Weidels Kreisverband Bodensee auch aus Belgien eine Großspende erhalten habe. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150.000 Euro. Der Verband wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in Medien zuvorkommen. Das Geld sei zurücküberwiesen worden, hieß es. Zuvor war schon eine Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro bekannt geworden. Deswegen will die Staatsanwaltschaft gegen Weidel ermitteln.

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