https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landesparteitag-petry-will-schnell-regierungsverantwortung-14095518.html

AfD-Landesparteitag : Petry will schnell Regierungsverantwortung

  • Aktualisiert am

Nach ihrer Wahl setzt sich Petry ans Klavier und spielt die erste Strophe von „Die Gedanken sind frei“ – der Parteitag stimmt ein. Bild: dpa

In ihrem Landesverband ist Petry als Vorsitzende bestätigt worden. Jetzt fordert die AfD-Chefin Neuwahlen im Bund und so schnell wie möglich Regierungsverantwortung.

          2 Min.

          Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry bleibt weiter im Amt. Die 40 Jahre alte Bundeschefin der Alternative für Deutschland bekam am Sonntag auf dem Landesparteitag in Markneukirchen 84,5 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis der letzten Wahl auf Landesebene 2013 (80,2 Prozent) verbessern. Einen Gegenkandidaten hatte Petry nicht. Ihr Widersacher Roland Ulbrich, ein Rechtsanwalt aus Leipzig, ließ bis zum Ende offen, ob er gegen die Amtsinhaberin antritt. Am Ende verzichtete er und scheiterte auch bei einem der drei Stellvertreter-Posten.

          Petry erhielt insgesamt 218 von 258 möglichen Stimmen, 40 AfD-Mitglieder votierten gegen sie. Als Stellvertreter wurden Thomas Hartung (72,6 Prozent der Stimmen), Frank Siegbert Droese (86,4) und Sven Simon (81,2) gewählt. Generalsekretär Uwe Wurlitzer wurde mit 67,5 Prozent im Amt bestätigt. Der neue Vorstand hat insgesamt 13 Mitglieder und ist damit größer als zuvor.

          Petry feierte den Wahlsieg auf ihre Weise: Sie setzte sich ans Klavier und spielte die erste Strophe des deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei.“ Viele Parteimitglieder bildeten einen Chor.

          Wie bereits am Vortag machte Petry auch bei ihrer Kandidatenrede am Sonntag deutlich, dass ihre Partei so schnell wie möglich in Regierungsverantwortung will. Die Machtfrage im Bund müsse so schnell wie möglich geklärt werden, damit es endlich wieder zur Klärung von Sachfragen in Deutschland komme. „Dazu brauchen wir schnelle Neuwahlen“, sagte Petry unter dem Beifall ihrer Anhänger.

          Im Deutschlandtrend der ARD hatte die AfD zuletzt zwei Punkte eingebüßt und war bei zehn Prozent gelandet. In Sachsen-Anhalt, wo am 13. März wie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, kommt die Alternative für Deutschland in den Umfragen derzeit auf 17 Prozent. Auch in Baden-Württemberg (10 Prozent) und Rheinland Pfalz (8,5 Prozent) würde die Partei klar in das Parlament einziehen. In Sachsen war die AfD 2014 mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Länderparlament gelangt.

          Petry, die vor mehr als 200 Teilnehmern des Parteitages am Samstag eine wenig kämpferische Rede hielt, mahnte zu Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Kritik müsse sachlich geäußert und dürfe nicht über Medien ausgetragen werden. Rhetorische Schärfe blieb bei ihren Auftritten auf. Unlängst hatte sie mit irritierenden Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Proteststurm ausgelöst.

          Wie erwartet kritisierte Petry die deutsche Asylpolitik. Die Auswirkungen der „katastrophalen Migrationspolitik“ der aktuellen und auch vergangener Bundesregierungen werde mindestens bis zur Bundestagswahl 2017 spürbar sein. „Was hier über Jahre hinweg bewusst oder unbewusst eingeleitet wurde, kann nicht in wenigen Jahren revidiert werden.“ Deshalb brauche die AfD einen langen Atem. Den könne sie nur haben, wenn sie an dieser Stelle zusammenhalte.

          Am Sonntag ging es kurz auch um das Verhältnis der AfD zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Petry wurde gefragt, ob die AfD der politische Arm der Bewegung werden solle. Petry antwortete ausweichend. Sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe. Die AfD wolle aber genau wie Pegida unabhängig bleiben. Beide seien politisch unterschiedliche Instrumente. Widersacher Ulbrich, der auch schon beim Leipziger Pegida-Ableger Legida als Redner auftrat, bekannte sich ausdrücklich als Anhänger von Pegida.

          Weitere Themen

          Alles Wichtige zur Landtagswahl in NRW

          Wahlen 2022 : Alles Wichtige zur Landtagswahl in NRW

          Alle fünf Jahre sind Landtagswahlen, nur ein Bundesland macht es anders. Auch beim Wahlalter gibt es Unterschiede. Welchen Einfluss die Wahlen in den Ländern auf die Bundespolitik haben.

          Topmeldungen

          Sind sich einig: Arbeitsminister Hubertus Heil (links) und der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske

          „Sanktionsmoratorium“ : Zeitenwende für Hartz-IV-Bezieher

          Der Ausbau der Bundeswehr stockt noch, aber ein grünes Herzensprojekt kommt: Wer Arbeit verweigert, muss keine Sanktionen mehr fürchten. Geht es nach SPD und FDP, ist das aber 2023 wieder vorbei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage