https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-laender-verfassungsschuetzer-dringen-auf-materialsammlung-15481661.html

Umstrittene Partei : Länder fordern systematische AfD-Beobachtung

  • Aktualisiert am

AfD-Anhänger demonstrieren gegen Einwanderer. Bild: Picture-Alliance

Die Länder-Verfassungsschützer dringen auf eine Materialsammlung zur AfD. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz werfen sie eine „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ vor.

          1 Min.

          Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Das Papier münde in das Fazit: „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.“ Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei „bedeutsam“.

          Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste, das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.

          Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, „an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.

          Weitere Themen

          Ministranten protestieren gegen Woelki

          Während einer Romwallfahrt : Ministranten protestieren gegen Woelki

          Während der „Ministranten-Wallfahrt“ in Rom wenden Jugendliche aus dem Erzbistum Köln ihrem Erzbischof bei der Predigt demonstrativ den Rücken zu – ein weiteres Symbol für das Verhältnis zwischen Woelki und den Katholiken im Rheinland.

          Topmeldungen

          Dieser Strommast liegt darnieder.

          Stromausfall : Ist der Blackout eine echte Gefahr?

          Wie schlimm sind die Aussichten für den Winter? Ganz ausgeschlossen ist ein Stromausfall nicht. Aber es müsste viel zusammenkommen.
          Chinas Präsident Xi Jinping

          China schottet sich ab : Gefangen in der Echokammer

          China schottet sich zusehends ab. Austausch und Dialog sind kaum noch möglich. Das hat einschneidende Folgen für das Verhältnis zu den Amerikanern – aber auch zu den Deutschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.