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Verfassungsschutz-Beobachtung : AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

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Leif-Erik Holm, Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, im Februar 2017 Bild: dpa

Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant.

          Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

          Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

          Am Freitag war bekannt geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz sondern auch die Landesämter in Bremen und Sachsen die Partei stärker unter die Lupe nehmen wollen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorging.

          Sachsens Verfassungsschutz prüft ebenfalls den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und die JA genauer. Details dazu nannte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Dresden jedoch nicht am Freitag. Die Frage der Mitgliedschaft in der JA oder im „Flügel“ sei für eine Beschäftigung im LfV oder insicherheitsrelevanten Bereichen anderer Behörden „von hoher Relevanz“, hieß es lediglich.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD in der vergangenen Woche als Ganzes zum „Prüffall“ erklärt und nimmt sie damit stärker ins Visier. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim „Flügel“ und der Jungen Alternative. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn nach seiner Auffassung „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

          Beim Verdachtsfall greift ein weiterreichendes Instrumentarium als beim Prüffall. Beim Verdacht kann es neben der Observation auch zum Einsatz von V-Leuten kommen. Für eine Telefonüberwachung sind nach dem Gesetz aber viel strengere Kriterien zu erfüllen. Hier muss ein Bezug zu einer gewichtigen Straftat vorliegen. Das können Tötungsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sein.

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