Kopftuch-Streit : AfD legt sich fest: „Ein Instrument der Unfreiheit“
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Schwierige Positionssuche: Frauen mit Kopftuch in Berlin Bild: dpa
Nach internen Unstimmigkeiten hat sich die AfD-Führung zu einer gemeinsamen Stellungnahme zum Kopftuch-Urteil aus Karlsruhe durchgerungen. „Bei allem Respekt“ wird das Urteil nun kritisiert.
Die Spitze der Alternative für Deutschland hat sich nach internen Meinungsverschiedenheiten zu einer neuen Position in der Kopftuch-Frage durchgerungen. Der AfD-Bundesvorstand stellte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung fest: „Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht darf man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. März das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt.
Die Co-Vorsitzende Frauke Petry und einige andere Mitglieder der AfD-Parteispitze hatten die Grundsatzentscheidung als Ausdruck der Religionsfreiheit begrüßt. Dagegen kritisierten der Co-Vorsitzende Konrad Adam und weitere führende Mitglieder der rechtskonservativen Partei das Urteil.
In seiner jetzigen Erklärung wirft der Parteivorstand dem Gericht vor, es erschwere den Schulleitern, die nun selbst entscheiden müssen, mit seinem Urteil die Arbeit. Der Gesetzgeber solle deshalb Regelungen treffen, „die es den Schulleitern erleichtern, den Religionsfrieden an den staatlichen Schulen zu wahren“.
