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AfD : Kollektives Versagen

Partner und politische Verbündete: AfD-Chefin Frauke Petry und Landeschef Marcus Pretzell Bild: dpa

Nachdem die F.A.Z. über Manipulationen bei Gremienwahlen berichtet hat, streitet die AfD in NRW über den richtigen Umgang damit. Landeschef Pretzell kommt Lebensgefährtin Petry zu Hilfe.

          Pyrrhussiege heißen jene Siege, aus denen der Sieger ähnlich geschwächt hervorgeht wie eine Besiegter. Am Wochenende hatte Marcus Pretzell, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, in Rheda-Wiedenbrück sein Pyrrhus-Erlebnis. Seit Tagen tobt im größten Landesverband der AfD ein heftiger Streit über die Liste der Partei für die Landtagswahl im kommenden Mai.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          In der vergangenen Woche waren Protokolle von Gesprächen einflussreicher AfD-Leute aus einer Whatsapp-Gruppe bekannt geworden, die den Verdacht nahelegen, dass die beiden bisherigen Delegiertenversammlungen im September gezielt manipuliert und beeinflusst wurden, um die dort gewählten ersten 22 Listenplätze für das Pretzell-Lager zu sichern. Durch einen Bericht der F.A.Z. war am Donnerstag bekannt geworden, dass ein Mitglied der Zählkommission fünf Stimmzettel vernichtet hatte, die in einer Urne vergessen worden waren. Juristen wie der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok halten das für einen schweren Webfehler. Seien die Zettel tatsächlich vernichtet worden, sei die gesamte Liste ungültig.

          In Rheda-Wiedenbrück versuchte Pretzell die Vorkommnisse dennoch herunterzuspielen. Juristisch seien weder die Absprachen noch die vernichteten Stimmzettel relevant. Doch die Mehrheit der Delegierten verweigerte ihm die Gefolgschaft. In einer offenen Abstimmung votierten die Delegierten mehrheitlich dafür, die Liste komplett neu zu wählen. Mit Hilfe der Geschäftsordnung konnte Pretzell das abwenden – die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine entsprechende Änderung der Tagesordnung kam nicht zustande.

          „Wir haben kollektiv versagt“

          Aus Protest gegen die Vorgänge trat Landesvorstandsmitglied David Eckert von seinen Amt zurück. „Wir haben kollektiv versagt“, sagte Eckert. Er habe starke Zweifel, dass die unter diesen Umständen zustande gekommene Liste beim Landeswahlleiter durchkomme, sagte Eckert am Montag im Gespräch mit der F.A.Z.. Auch der Leiter des Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn, legte sein Amt nieder. Er halte eine Neuwahl für unvermeidlich, sagte Zorn. „Das Risiko kann keiner tragen. Wenn die AfD nicht umgehend Neuwahlen ansetzt droht mit Blick auf die wenigen noch verbleibenden Wochen die Nichtteilnahme an der Landtagswahl.“ Bis zum 27. März müssen alle Parteien ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter vorlegen.

          Am Samstagabend war die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Rheda-Wiedenbrück geeilt, um ihrem Lebenspartner Pretzell bei seinem Weiter-So-Kurs beizustehen. Sie glaubt, dass in Nordrhein-Westfalen ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Tatsächlich hatten in der vergangenen Woche der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke (also ihre schärfsten innerparteilichen Gegner) die Vorgänge im größten AfD-Landesverband scharf kritisiert. Anders als in Parteikreisen erwartet – wurde am Montag in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands denn aber doch nur kurz über die Angelegenheit gesprochen.

          Jede Initiative könnte der anderen Seite zum Vorteil gereichen

          Offenbar wollten weder Vertreter der einen Seite, etwa Frauke Petry oder Albrecht Glaser, noch Vertreter der anderen Seite, etwa Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, durch allzu offene Worte einen Beleg für den Vorwurf der Einmischung liefern. Jede Initiative der einen Seite hätte der jeweils anderen zum Vorteil gereichen können. Der Vorwurf der Parteischädigung gehört zum Vokabular der Beteiligten, seit Pretzell das Wort gegenüber Gauland und Höcke verwendet hat. Die Mitglieder des Bundesvorstandes beließen es bei einer knappen Diskussion über die Frage, als wie gravierend die Zustände in Nordrhein-Westfalen einzuschätzen seien. Meinungen wurden ausgetauscht.

          Eine Anrufung des Parteischiedsgerichts zur Klärung der Angelegenheit wurde nicht beschlossen. Es zeigte sich jene Wellenförmigkeit, in der sich auch frühere Zerwürfnisse in der AfD fortbewegten. Auf Schlagabtausche folgen mit großer Regelmäßigkeit Versuche, die Lage zu entspannen. Der Burgfrieden, der auf diese Weise geschlossen wird, hält jeweils solange, bis neue Geschehnisse neue Seitenhiebe rechtfertigen

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