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Internes Gutachten der Partei : Warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte

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Björn Höcke gilt als ein Lautsprecher des rechten AfD-Flügels. Laut des Gutachtens solle die Partei künftig jedoch besser auf Pauschalisierungen verzichten. Bild: dpa

Der AfD droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das geht aus einem internen Gutachten hervor, das die Rechtspopulisten in Auftrag gegeben haben. Es enthält auch entsprechende Verhaltensregeln.

          Ein internes Gutachten der AfD kommt nach Medienberichten zu dem Schluss, dass eine Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt ist. Dies gehe aus einer dem WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Zusammenfassung der Expertise hervor, berichtete ARD auf ihrer Online-Seite am Freitag. Der Verfasser sei ein emeritierter Staatsrechtler, der von der Arbeitsgruppe zur Abwehr der drohenden Observierung beauftragt worden sei. Von der AfD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher verwies auf eine für Montag angekündigte Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

          Nach dem Bericht geht der Staatsrechtler davon aus, „dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen“. „Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens einer Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden“, werden die Aussagen des Experten beschrieben.

          Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Die AfD-Spitze fürchtet, durch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden Wähler abgeschreckt.

          Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, der der AfD geraten hatte, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. Da sie dies aber nicht macht, ist es gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet.“

          „AfD ist verfassungsrechtlich verloren“

          Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte im selben Blatt die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“. Das Gutachten belege nur den „hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen“.

          Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei „skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“.

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