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Klageschrift der AfD : „Konspiration und Staatsstreich“

Ulrich Vosgerau (l-r), der Prozeßbevollmächtigte AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, und Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter, nehmen an einer Pressekonferenz der Fraktion teil. Die AfD hält die Grenzöffnung im Herbst 2015 während der Flüchtlingskrise für verfassungswidrig. Bild: dpa

Die AfD verklagt die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen ihrer Politik der offenen Grenzen. Zu Beginn dieser politischen Entscheidung war die AfD noch gar nicht im Bundestag – das könnte eine Rolle spielen.

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          „Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist“, erklärte der AfD-Justitiar und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vergangene Woche in gewohnt vollmundigem Ton bei der Vorstellung des Normenkontrollantrags, den die Bundestagsfraktion seiner Partei am 14. April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Damit tut die AfD, womit die CSU lange Zeit gedroht hat: Sie verklagt die Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht wegen ihrer Politik der offenen Grenzen im Zuge der Flüchtlingskrise.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die fast 100 Seiten lange, in alter Rechtschreibung von dem als Zuwanderungskritiker bekannten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau verfasste Klageschrift ergeht sich in historischen Exkursen bis in die Migrationspolitik der fünfziger Jahre, bevor sie zum Kern ihres Anliegens vorstößt: der „ursprünglich geradezu staatsstreichartig“ betriebenen Umgestaltung des Einwanderungs-, Ausländer- und Asylrechts „in eigener Machtvollkommenheit“ durch die Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments. Wenn die Regierung ohne rechtliche Verpflichtung beschließe, massenhaft Menschen ins Land zu lassen und damit unüberschaubare Auswirkungen für das Sozialwesen, den Arbeitsmarkt, die Kriminalität und tausend andere Dinge in Kauf zu nehmen, dann sei dies eine Entscheidung grundsätzlicher Natur, an der der Bundestag als Volksvertretung nach der vom Bundesverfassungsgericht selbst geprägten Wesentlichkeitstheorie beteiligt werden müsse.

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