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AfD contra Merkel : Was darf die Kanzlerin wo über wen sagen?

Wann dürfen Regierungsmitglieder was sagen? Mit ihrer Aussage zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich hat Kanzlerin Angela Merkel den Zorn der AfD auf sich gezogen. Bild: AFP

Die Rechtsprechung darüber, was Regierungsmitglieder dürfen, hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Vieles geschah auf Veranlassung der AfD. Die sieht sich immer und überall benachteiligt.

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          Die Botschaft hatte es in sich, die die Bundeskanzlerin Anfang Februar in die Mikrofone der mitgereisten Journalisten sprach. In gewohnt unaufgeregtem Ton, neben ihr Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hinter ihr die Landesflaggen beider Staaten, kommentierte die Kanzlerin von Pretoria aus die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          „Mit einer Grundüberzeugung“ sei dadurch gebrochen worden, „für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel, dass „nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.

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