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Nach Klage der AfD : Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen

Keine Quotenregel für die Landtagswahlen: Der Frauenanteil im Thüringer Parlament wird voraussichtlich nicht so schnell steigen. Bild: dpa

Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD.

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          Das Gesetz, das Parteien in Thüringen die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreibt, ist nichtig. Die Gesetzesänderung der rot-rot-grünen Landesregierung vom vergangenen Sommer widerspreche der Landesverfassung und dem Bundesverfassungsrecht, sagte Gerichtspräsident Stefan Kaufmann am Mittwochvormittag in Weimar bei der Verkündung des Urteils. Der Verfassungsgerichtshof gab damit mit sechs zu drei Stimmen einer Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt, die die Gesetzesänderung als nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar sowie das Recht der Parteien eingeschränkt sah, selbst zu bestimmen, welche Bewerber auf ihren Listen antreten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das sah die Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs letztlich genauso. Mit der Verpflichtung zu einer paritätischen Besetzung von Wahllisten werde „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte eingegriffen“, sagte Kaufmann. Das Gesetz beeinträchtige die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit und damit zugleich auch das aktive und passive Wahlrecht. Wähler seien nicht mehr frei zu wählen, ob im Landtag mehr Männer oder mehr Frauen sitzen sollten; zudem sei es Parteimitgliedern nicht mehr möglich, einen Bewerber für einen bestimmten Listenplatz unabhängig von seinem Geschlecht zu wählen. „Ihnen wird die Freiheit genommen, selbst zu entscheiden, wie viele weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden sollen“, sagte Kaufmann. Das dem Paritätsgesetz zugrunde liegende Reißverschlussprinzip, nachdem auf einen mit einem Mann besetzten Listenplatz zwingend einer mit einer Frau und umgekehrt folgen müsse, widerspreche der Freiheit jedes Einzelnen, sich auf einen bestimmten Listenplatz zu bewerben.

          Die Verletzung der Gleichheit der Wahl begründete Kaufmann damit, dass jede Stimme den gleichen Wert haben müsse. Das Paritätsgesetz bestimme jedoch, dass Wahllisten zurückzuweisen seien, die nicht paritätisch besetzt sind oder Listenplätze frei bleiben müssten, wenn sich nicht genügend dem Paritätsprinzip entsprechende Bewerber fänden. Damit seien die Erfolgschancen solcher Parteien von vornherein geringer, zumal bei einem Wahlerfolg Abgeordnetenplätze im Landtag freibleiben müssten und der Wählerwille damit nicht abgebildet werden könne, was wiederum auch noch den Erfolgswert einzelner Stimmen mindere.

          Zugleich sehen die Richter hier auch die Chancengleichheit beeinträchtigt, weil jeder mindestens 18 Jahre alte Thüringer das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen. Stehen, wie im Paritätsgesetz vorgeschrieben, aber nur noch jeweils die Hälfte der Listenplätze für das jeweilige Geschlecht zur Verfügung, sei das passive Wahlrecht verletzt.

          Darüber hinaus verwies Kaufmann in seiner Begründung auf die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien, die auch die Freiheit beinhalte, ihre identitätspolitischen Merkmale zu definieren. „Sie sind frei, das Personal zu bestimmen, mit dem sie zu einer Wahl antreten wollen“, sagte Kaufmann. Das Paritätsgesetz jedoch schränke die Parteien ein, indem es sie daran hindere, ihren Programmen entsprechend auf geschlechtsspezifisches Personal zu setzen – also zum Beispiel reine Männer- oder Frauenparteien zu bilden.

          All diese Gründe hätten nicht zur Nichtigkeit des Gesetzes geführt, wenn sie durch die Verfassung gerechtfertigt gewesen wären. Doch das konnten die Mehrheit des Gerichts nicht erkennen. Die mit dem Paritätsgesetz intendierte Widerspiegelung der gesellschaftlichen-sozialen Verhältnisse im Parlament sei dem Verfassungsrecht „fremd“, sagte Verfassungsrichter Manfred Baldaus. „Jeder und jede Abgeordnete vertritt das ganze Volk.“ Die Wahl sichere die Integration politischer Kräfte, nicht jedoch die Integration von Frauen und Männern als Geschlechtergruppen. Schließlich gelte auch in Thüringen: „Männer haben nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr Rechte als Männer.“

          Damit ist das seit Januar geltende Paritätsgesetz in Thüringen nicht mehr in Kraft, und es gilt, auch für die Neuwahl im kommenden Frühjahr im Freistaat wieder die ursprüngliche Fassung des Landeswahlgesetzes ohne Quotierung. Das Urteil könnte zudem Signalwirkung für Brandenburg haben, wo ebenfalls eine Klage gegen das dortige Paritätsgesetz anhängig ist.

          Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten“, sagte sie. Parität bedeute keinesfalls eine Einschränkung von Demokratie. Sie kündigte an, dass sich nun der Verfassungsausschuss des Parlaments mit der Quotenregelung befassen werde. Der designierte Thüringer CDU-Vorsitzende Christian Hirte warf der rot-rot-grünen Regierung dagegen in einer ersten Reaktion „handwerkliche Unfähigkeit“ vor. „Wir sehen das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde.“ Mit Genugtuung reagierte die Thüringer AfD-Fraktion auf das Urteil. „Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“, sagte ihr Vorsitzender Björn Höcke. Das Urteil sei nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern „für Demokratie und Verfassungsstaat“ und eine „Niederlage jener Ideologen, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können“.

          In einem Sondervotum begründeten zwei Richterinnen und ein Richter, warum sie das Paritätsgesetz entgegen der Mehrheit für verfassungskonform halten. Sie gehen davon aus, dass eine Gleichverteilung der Listenplätze die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördere, aber nicht ein paritätisch besetztes Parlament garantiere. Als Beispiel führten die unterlegenen Richter die Landtagswahl 2019 an, bei der insbesondere bei CDU und AfD vor allem (männlich besetzte) Direktmandate ausschlaggebend waren, die nicht unter das Paritätsgesetz fallen. Bei der Wahl sank der Frauenanteil im Thüringer Landtag von über 40 auf 31 Prozent. Bei einem Frauenanteil im Land von 51,5 Prozent sowie einem Wahlbewerberinnen-Anteil von 47,2 Prozent sei die „strukturelle Benachteiligung von Frauen evident“, so die drei Richter. Als „tatsächliche Möglichkeit“, für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, bleibe nur das Reißverschlussprinzip.

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