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AfD-Klage in Karlsruhe : Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?

Streit über Mäßigung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.

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          Los ging es mit Geraune. Früher oder später werde seine Mandantin selbst den Bundesinnenminister stellen, vielleicht schon in fünf Jahren, sagte der Prozessvertreter der AfD, Ulrich Vosgerau. Halte das Verfassungsgericht nicht an den strengen Neutralitätspflichten für Amtsträger fest, würde ein Minister Brandner, der abgewählte Rechtsausschuss-Vorsitzende, mit der Opposition „noch kreativer“ umgehen, so Vosgerau.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Während in Berlin alle Parteien damit befasst sind, ihr Verhältnis zur AfD klarzustellen, fragte am Dienstag auch das Bundesverfassungsgericht nach dem richtigen Umgang mit einer Partei, die von Provokationen lebt. Die AfD wehrt sich gegen ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das im Herbst 2018 auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. In ihren Augen handelt es sich dabei um eine „gezielte Diffamierung“. Darin stand über die AfD: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Kurz zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eine Bundestagsdebatte über den Etat des Präsidialamts verlangt, weil Steinmeier zur Unterstützung eines in Chemnitz geplanten Konzerts gegen Rassismus aufgerufen hatte. Damit habe der Bundespräsident „seine Neutralitätspflicht verletzt“.

          Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten. „Ein Minister hat allen zu dienen“, sagte einleitend der federführende Verfassungsrichter Peter Müller. Als ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes weiß er, wovon er spricht.

          Die Bedeutung der Chancengleichheit als wesentliche Bedingung einer funktionierenden Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht seit 1976 regelmäßig hervorgehoben, zuletzt 2017. Damals wandte sich die AfD erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die sich im November 2015 gegen einen Demonstrationsaufruf der AfD unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ gerichtet hatte. Wanka zückte ihrerseits die „Rote Karte für die AfD“ und veröffentlichte eine gleichlautende Pressemitteilung. Darin warnte sie vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten durch Funktionäre wie Björn Höcke „unerträgliche Unterstützung“. Die mit einem Dienstwappen versehene Mitteilung wurde auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht, eine Inanspruchnahme der Ressourcen des Ministeramts war deshalb kaum zu leugnen.

          Müller und das „Biotop des Saarlands“

          „Es ist der Bundesregierung von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten zu ihren Gunsten einzusetzen“, hieß es in der Entscheidung. Das gelte auch für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Ob ein Minister sich „in Wahrnehmung eines Regierungsamts“ äußere oder nicht, müsse man deshalb streng unterscheiden. In der Praxis fällt das allerdings regelmäßig schwer, denn Mitglieder der Bundesregierung sind gleichzeitig Parteipolitiker. Die meisten Minister sind Abgeordnete des Bundestages, also gewählt worden, um Parteien zu repräsentieren.

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