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Roman Reusch : AfD-Kandidat scheitert bei Wahl in Geheimdienstkontrollgremium

Durchgefallen: der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch Bild: dpa

Bei der Wahl am Donnerstag wurden acht von neun Mitgliedern in das Kontrollgremium gewählt – einzig der Kandidat der AfD ist durchgefallen. Nun soll eine weitere Abstimmung anberaumt werden.

          Der Kandidat der AfD für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist bei der Wahl am Donnerstag durchgefallen. Von den 355 mindestens erforderlichen Stimmen erhielt der Bundestagsabgeordnete Roman Johannes Reusch nur 210. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte, das neun Mitglieder umfassende Gremium sei damit unvollständig, zu „gegebener Zeit“ werde ein weiterer Wahlgang anberaumt werden. Die anderen acht Kandidaten wurden mit deutlich mehr als 355 Stimmen gewählt. Es sind: Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, Stephan Mayer für die CSU, Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD, Stephan Thomae für die FDP, André Hahn für die Linkspartei und Konstantin von Notz für die Grünen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Abgeordnete äußerten gegenüber dieser Zeitung die Einschätzung, dass Reusch von Grünen und Linken geschlossen abgelehnt worden sei; doch auch viele Parlamentarier von Union, SPD und FDP hätten ihn nicht gewählt. Während bei den einen die grundsätzliche Gegnerschaft zur AfD ausschlaggebend gewesen sei, hätten viele Abgeordnete von CDU/CSU und FDP Reusch nicht als seriös genug für den Posten in dem Kontrollgremium gehalten. Die Führung der Unionsfraktion hatte keine Wahlempfehlung für Reusch ausgesprochen. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, aus seiner Fraktion Stimmen für ihn angekündigt.

          Reusch rechnete mit „Gegenwind“

          Der 63 Jahre alte Jurist Reusch leitete von Juni 2003 an als Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berlin die Abteilung, die sich mit jugendlichen Intensivtätern beschäftigte und dabei durch ein konsequentes Vorgehen auch Erfolge erzielte. Sein öffentliches Plädoyer für ein hartes Durchgreifen gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund („Kriminelle außer Landes schaffen“) sorgte damals für Aufsehen und hatte ein Äußerungsverbot durch seinen Dienstherrn zur Folge; zudem wurde Reusch Anfang des Jahres 2008 zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin versetzt. Zuletzt war er dort als Leitender Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ tätig. Vor einem Jahr hatte Reusch auf einem AfD-Parteitag gesagt: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“

          Der Abgeordnete aus Brandenburg hatte bei seiner Vorstellung als Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium schon am Dienstag gesagt, dass er im Bundestag „mit Gegenwind“ rechne. „Es würde mich nicht wundern,wenn wir übergangen werden.“ Er habe beruflich schon Kontakte mit Geheimdiensten gehabt. Die seien aber immer „einseitig“ gewesen, weil die Nachrichtendienste „uns immer abschöpften, sich aber nicht von uns abschöpfen ließen“, hatte Reusch gesagt.

          Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei, die neu im Bundestag ist, zunächst keine Mehrheit für ihren Kandidaten im Kontrollgremium findet. Zunächst war das bei den Grünen der Fall. Erst 1995, zwölf Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag, wurde ein Grüner in das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt. Bei der heutigen Linkspartei dauerte es neun Jahre. Zwar hatte die Vorgängerin PDS von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag her bereits 1996 einen Anspruch auf einen Platz gehabt. Gewählt wurde ein Kandidat jedoch erst 2005.

          Das PKGr wurde in jüngerer Zeit deutlich aufgewertet, erhielt zusätzliches Personal und zusätzliche Kompetenzen, um die Arbeit der deutschen Geheimdienste wirkungsvoller kontrollieren zu können. Das war vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewesen.

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