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Kassenprüfung in Hannover : Die AfD und das leidige Geld

Unter Druck: der entmachtete niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel Bild: dpa

Fehlende Belege, Geschäfte mit Bekannten, Zahlungen an gewogene Journalisten: Eine Sonderkassenprüfung bei der niedersächsischen AfD fördert etliche Unregelmäßigkeiten zutage. Viele Mitglieder auf dem Parteitag sind empört.

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          In der niedersächsischen AfD gibt es offenbar massive finanzielle Unregelmäßigkeiten. Der vom Bundesvorstand der Partei eingesetzte Sonderrechnungsprüfer Christian Waldheim sagte am Samstag auf einem Parteitag in Braunschweig, er sei bei einer Prüfung der Jahre 2013 bis 2017 auf zahlreiche problematische Vorgänge gestoßen. So habe sich der abgesetzte Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel im Jahr 2014 etwa auf Parteikosten ein Notebook für 643,76 Euro angeschafft. Dieses habe Hampel später umgetauscht, allerdings habe er als Prüfer keine Belege dafür gefunden, dass dieser Betrag auch wieder an die Partei zurückfloss. Für das Jahr 2014 habe Hampel zudem allein 16.539,91 für Reisekosten Euro abgerechnet. Hampel habe sich auch die Kosten für ein Telekom, Satelliten-Internet und ein Abo der Zeitung „Junge Freiheit“ von der Partei bezahlen lassen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Sonderprüfer Waldheim wies zudem darauf hin, dass es eine Vielzahl von Fällen gebe, in denen Belege fehlten und ihm keine Beauftragung der Ausgaben durch den Landesvorstand ersichtlich sei. Insgesamt summierten sich die Ausgaben der niedersächsischen AfD, für welche Belege fehlten, auf 27.333 Euro. Der Sonderprüfer legte auch dar, dass sich Funktionäre der niedersächsischen AfD hunderte Euro für die Auslandsnutzung von Handys erstatten ließen, statt Bahnfahrkarten die teurere Kilometerpauschale für PKWs abrechneten und häufig auf Parteikosten aßen und tranken. Teils wurden einfach „Getränke und Zigaretten abgerechnet. „Das ist einfach nicht statthaft“, kritisierte Waldheim.

          Streit um Fahrzeugkauf

          Die Zahl der fragwürdigen und ungeklärten Vorgänge, die auf dem Parteitag zu Empörung bei vielen Mitgliedern führte, ist lang. So wurde ein altes Feuerwehrauto, das 2013 für das Projekt „Euro-Wehr“ für 5500 Euro angeschafft wurde und bis heute als Eigentum des Landesverbands aufgeführt wird, Anfang 2014 für 2000 Euro an den AfD-Kreisverband Göttingen weiterveräußert. Der Sonderprüfer fand keine Hinweise darauf, dass der Kreisverband die vereinbarte Ratenzahlung an den Landesverband dann auch geleistet hat.

          Am 15. August 2016 bewilligte der Landesvorstand dann 2000 Euro zum Ankauf eines weiteren LKWs. Gekauft wurde dann ein Fahrzeug für 14.000 Euro und zwar bei der Firma des Vaters des AfD-Funktionärs Heiner Rehnen, der innerparteilich klar dem Hampel-Lager zugerechnet wird. Rehnen sagte auf Anfrage von FAZ.NET dazu, die Firma seines Vaters, in der auch er selbst tätig sei, habe an dem Auftrag nur wenig Gewinn gemacht. Letztlich seien auch nicht nur 14.000 Euro, sondern noch weitere 10-12.000 Euro für Umbauten an dem LKW von der Partei an die Firma seiner Familie geflossen.

          Sonderprüfer Waldheim wies am Samstag zudem darauf hin, dass die AfD Geld an einen Journalisten aus Hannover überwiesen habe. Der Vorstand der niedersächsischen AfD hatte 2015 zunächst beschlossen, an den Journalisten, der „uns sehr gewogen“ sei, für „journalistische Recherche“ 476 Euro zu zahlen. Insgesamt flossen an den Journalisten, der kleinere publizistische Projekte betreibt, dann letztlich 9044 Euro geflossen.

          Der damalige Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der im Januar wie der gesamte Landesvorstand von der AfD-Bundesspitze abgesetzt worden ist, wies die Kritik an seinem Finanzgebaren zurück. „Bei meiner Ehre, die ich noch immer trage, sage ich, dass ich alle Rechnungen korrekt abgerechnet habe“, sagte Hampel. „Ich nehme es auf meine Ehre.“ Hätte der früheren Schatzmeister Bodo Suhren nicht „leider für einen Zeitraum die Rechnungen verloren“, könnte er auch die Angelegenheit mit dem umgetauschten Laptop erklären. Die Sonderprüfung der Parteifinanzen sei der Versuch seiner innerparteilichen Gegner, ihm zu schaden, erklärte Hampel. „Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, macht man es über die Finanzen“, äußerte Hampel. „Weder die Medien, noch die Staatsanwaltschaft noch innerparteiliche Gegner werden mich auf die Knie zwingen.“ Zu den zahlreichen fehlenden Beauftragungen für Zahlungen sagte Hampel, es habe einen Beschluss des Landesvorstands gegeben, der Ausgaben bis zu 3000 Euro ohne vorherigen Beschluss erlaubte.

          Zahlreiche Vorgänge ohne Belege

          Sonderprüfer Waldheim erwiderte, ein solcher Beschluss sei ihm nicht bekannt. Zudem habe die niedersächsische AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 noch eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut INSA beauftragt, die mit 3213 Euro teurer als 3000 Euro gewesen sei und für die ihm ebenfalls kein Vorstandsbeschluss vorliege.

          Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der dem von der AfD-Bundesspitze eingesetzten Notvorstand angehört, griff den früheren Landesvorsitzenden Hampel an. Ihm werde „Angst und Bange“ mit Blick auf den Zustand der niedersächsischen AfD, sagte Gottschalk. Mit Blick auf die Anschaffung des LKW für 14.000 Euro kritisierte Gottschalk, dass hier „sehr schöne Geschäfte gelaufen“ seien. Trotz der privaten Verquickung des Verkäufers mit dem Parteivorstand sei kein Wertgutachten beauftragt worden.

          Im Anschluss kam es bei der Wahl des künftigen Landesvorstands zum Kräftemessen der beiden zerstrittenen Parteiflügel. Neben zwei unbekannten Parteimitgliedern und dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff traten sowohl der abgesetzte Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel zur Wahl an wie auch seine parteiinterne Widersacherin Dana Guth an, die der Fraktion im niedersächsischen Landtag vorsitzt. Im ersten Wahlgang erhielt Guth 239 Stimmen, Hampel 157 Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Friedhoff, der eher dem Hampel-Lager zugerechnet wird, bekam 117 Stimmen. Die zwei unbekannten Bewerber bekamen drei Stimmen und eine Stimme. In der folgenden Stichwahl konnte sich Guth dann mit 280 Stimmen gegen Hampel durchsetzen, der 205 Stimmen erhielt.

          Die neue Landesvorsitzende Guth kündigte im Gespräch mit dieser Zeitung an, sie werde prüfen lassen, wie das finanzielle Gebaren ihres Parteirivalen Armin-Paul Hampel und des bisherigen Landesvorstands juristisch zu bewerten ist. „Wir werden das alles aufarbeiten lassen.“ Aus dem Hampel-Lager, das innerparteiliche Zerwürfnis sei mit der Wahl Guths zur Landesvorsitzenden noch lange nicht beendet. „Das führt langfristig zu noch mehr bösem Blut.“

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