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Kassenprüfung in Hannover : Die AfD und das leidige Geld

Der damalige Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der im Januar wie der gesamte Landesvorstand von der AfD-Bundesspitze abgesetzt worden ist, wies die Kritik an seinem Finanzgebaren zurück. „Bei meiner Ehre, die ich noch immer trage, sage ich, dass ich alle Rechnungen korrekt abgerechnet habe“, sagte Hampel. „Ich nehme es auf meine Ehre.“ Hätte der früheren Schatzmeister Bodo Suhren nicht „leider für einen Zeitraum die Rechnungen verloren“, könnte er auch die Angelegenheit mit dem umgetauschten Laptop erklären. Die Sonderprüfung der Parteifinanzen sei der Versuch seiner innerparteilichen Gegner, ihm zu schaden, erklärte Hampel. „Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, macht man es über die Finanzen“, äußerte Hampel. „Weder die Medien, noch die Staatsanwaltschaft noch innerparteiliche Gegner werden mich auf die Knie zwingen.“ Zu den zahlreichen fehlenden Beauftragungen für Zahlungen sagte Hampel, es habe einen Beschluss des Landesvorstands gegeben, der Ausgaben bis zu 3000 Euro ohne vorherigen Beschluss erlaubte.

Zahlreiche Vorgänge ohne Belege

Sonderprüfer Waldheim erwiderte, ein solcher Beschluss sei ihm nicht bekannt. Zudem habe die niedersächsische AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 noch eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut INSA beauftragt, die mit 3213 Euro teurer als 3000 Euro gewesen sei und für die ihm ebenfalls kein Vorstandsbeschluss vorliege.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der dem von der AfD-Bundesspitze eingesetzten Notvorstand angehört, griff den früheren Landesvorsitzenden Hampel an. Ihm werde „Angst und Bange“ mit Blick auf den Zustand der niedersächsischen AfD, sagte Gottschalk. Mit Blick auf die Anschaffung des LKW für 14.000 Euro kritisierte Gottschalk, dass hier „sehr schöne Geschäfte gelaufen“ seien. Trotz der privaten Verquickung des Verkäufers mit dem Parteivorstand sei kein Wertgutachten beauftragt worden.

Im Anschluss kam es bei der Wahl des künftigen Landesvorstands zum Kräftemessen der beiden zerstrittenen Parteiflügel. Neben zwei unbekannten Parteimitgliedern und dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff traten sowohl der abgesetzte Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel zur Wahl an wie auch seine parteiinterne Widersacherin Dana Guth an, die der Fraktion im niedersächsischen Landtag vorsitzt. Im ersten Wahlgang erhielt Guth 239 Stimmen, Hampel 157 Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Friedhoff, der eher dem Hampel-Lager zugerechnet wird, bekam 117 Stimmen. Die zwei unbekannten Bewerber bekamen drei Stimmen und eine Stimme. In der folgenden Stichwahl konnte sich Guth dann mit 280 Stimmen gegen Hampel durchsetzen, der 205 Stimmen erhielt.

Die neue Landesvorsitzende Guth kündigte im Gespräch mit dieser Zeitung an, sie werde prüfen lassen, wie das finanzielle Gebaren ihres Parteirivalen Armin-Paul Hampel und des bisherigen Landesvorstands juristisch zu bewerten ist. „Wir werden das alles aufarbeiten lassen.“ Aus dem Hampel-Lager, das innerparteiliche Zerwürfnis sei mit der Wahl Guths zur Landesvorsitzenden noch lange nicht beendet. „Das führt langfristig zu noch mehr bösem Blut.“

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