AfD in Brandenburg : Ein Rücktritt und ein Parteiausschluss in 48 Stunden
- -Aktualisiert am
Alexander Gauland, der brandenburgische Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), muss in seiner Fraktion aufräumen Bild: dpa
Noch bevor die parlamentarische Arbeit beginnt, muss die AfD in Brandenburg zwei Fraktionsmitglieder loswerden. Ein angehender Abgeordneter hatte Interna an die Presse gegeben, ein anderer sympathisiert mit rechtem Gedankengut.
Die parlamentarische Arbeit in Brandenburg beginnt für die AfD mit Ärger in den eigenen Reihen. Mit fabelhaften 12,2 Prozent wurde sie am 14. September in den Potsdamer Landtag gewählt, was elf von 88 Sitzen entspricht. Am 21. September traf sich die neue Fraktion. Vorsitzender wurde der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Alexander Gauland.
Hatte Gauland im Wahlkampf den Wählern anderer Parteien freundliche Briefe geschrieben, so musste er am Sonntag den eigenen Anhängern schreiben, um bei ihnen um Verständnis für den holprigen Start zu werben. Denn wenn am 8. Oktober der Brandenburger Landtag zur 6. Wahlperiode zusammentritt, wird die AfD nur noch zehn Fraktionsmitglieder haben. Am Montag traf sich die Fraktion zu einer Sondersitzung im Stadtschloss, wo zwar noch keine regulären Büros an die Neulinge vergeben wurden, die AfD jedoch schon einen Raum nutzen kann. Zu entscheiden war über den Ausschluss von Jan-Ulrich Weiß, der im Landtagswahlkampf Direktkandidat für den Wahlkreis Templin in der Uckermark war und auf der AfD-Landesliste auf Platz 12 stand.
Schon sein Vorgänger, Stefan Hein, hatte für Ärger gesorgt: Die Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ über angebliche Pläne Gaulands, vier Abgeordnete loszuwerden, weil sie sich zuvor rechtsradikal engagiert hätten, erwiesen sich als aus guter, aber trüber Quelle stammend. Denn sie kamen – so schreibt Gauland an die AfD-Mitglieder – „von unserem Vorstandsmitglied und designierten Abgeordneten Stefan Hein“, der zudem der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin ist: „Stefan hat mich belogen und zutiefst enttäuscht“.
„Doch mit dem Ausscheiden von Stefan Hein aus der Fraktion waren unsere Probleme nicht gelöst“, fährt Gauland fort. „Der Nachrücker, Jan-Ulrich Weiß aus Templin in der Uckermark, hatte sich als engagierter Landwirt mit sieben Kindern der Landesversammlung vorgestellt und war daraufhin auf Platz 12 der Landesliste gewählt worden. Wie Jan-Ulrich Weiß wirklich denkt, hat er uns leider vorenthalten“.
In sozialen Netzwerken habe Weiß zugestimmt, als das Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU als „Schauprozess“ bezeichnet worden sei. Er habe, schreibt Gauland, „eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite“ gezeigt, die in „Stürmer“-Manier „fiese Fratzen“ einer vermeintlichen jüdischen „Weltverschwörung“ zeige. „Niemals kann jemand, der so etwas tut, der solche antisemitische Hetze gutheißt und verbreitet, Mitglied unserer Fraktion und weiterhin Mitglied der brandenburgischen AfD sein.“
Anders als Hein zeigte sich Weiß jedoch keineswegs bereit, auf sein Mandat samt der Diäten von rund 7500 Euro im Monat auf fünf Jahre zu verzichten, sodass der Landesvorstand am Sonntag während einer Telefonkonferenz beim Schiedsgericht den Parteiausschluss von Weiß beantragte und die Fraktion dann am Montag seinen Ausschluss aus der Fraktion beschloss. „Die persönlichen Querelen waren gestern! Heute beginnt die politische Arbeit der AfD-Fraktion“, beendet Gauland seinen Brief. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, warf der Brandenburger AfD am Montag vor, sie habe es „von vornherein versäumt, genau hinzuschauen, wer sich auf ihrer Landesliste tummelt.“ Ein Rücktritt und ein Fraktionsausschuss in nur 48 Stunden verdeutlichten eine verantwortungslose Personalauswahl.
