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AfD in Berlin : Partei ohne Raum

Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ gegen den Parteitag der Hamburger AfD Anfang Januar Bild: dpa

Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker.

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          Noch vor Weihnachten unterschrieb Georg Pazderski, der Landesvorsitzende der Berliner AfD, einen Mietvertrag. Für den Parteitag des Landesverbandes, der am kommenden Wochenende, dem 25. und 26. Januar, in der Hauptstadt stattfinden soll. Und dafür braucht es eine Räumlichkeit. Ein neuer Vorstand und auch ein neues Schiedsgericht sollen gewählt werden. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien dazu, solche Akte der innerparteilichen Demokratie regelmäßig durchzuführen. Doch es ist höchst ungewiss, ob es dazu kommt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zwar hatte der Wirt der Lokalität „Ballhaus Pankow“, in dem der Parteitag stattfinden soll, einen Mietvertrag geschlossen und die AfD eine Anzahlung von mehreren tausend Euro entrichtet. Doch am 6. Januar kündigte der Wirt den Vertrag. Wegen der öffentlichen Aufregung und vor allem aus Angst um seine Existenz habe er so handeln müssen, teilte er der AfD wenige Tage später in einer E-Mail mit. Er sei ein unpolitischer Mensch, aber er fürchte nun, dass sein eigener Mietvertrag nicht verlängert werde, sollte es zu Ärger wegen der AfD kommen. Deswegen werde er die Anzahlung zurücküberweisen und hoffe auf eine friedliche Lösung.

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