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AfD in Bayern : Schiedsgericht sieht Höcke-„Flügel“ als schädlich für die Partei

  • -Aktualisiert am

Thüringer AfD-Vorsitzender Björn Höcke Bild: Patrick Slesiona

In einem der F.A.Z. vorliegenden Beschluss schreiben die Parteirichter, es sei „nicht mehr zu verneinen“, dass der rechtsnationalistische „Flügel“ in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe.

          Die rechtsnationalistische Sammelorganisation „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke stellt nach einem Beschluss des AfD-Schiedsgerichtes des bayerischen Landesverbandes eine eigenständige, für die AfD schädliche Organisation dar. Es sei „nicht mehr zu verneinen“, dass der „Flügel“ in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe, heißt es in dem Beschluss vom 30. Juni, der der F.A.Z. vorliegt. Das bayerische AfD-Schiedsgericht befand darin über eine Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Gegen

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nolte betreibt der Landesvorstand eine Amtsenthebung, weil er bei einem „Flügel“-Treffen im Frühjahr in Greding gefordert hatte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen versucht. An dem Treffen hatten neben AfD-Politikern auch Anhänger von Pegida und der „Identitären Bewegung“ teilgenommen. 

          In dem Beschluss schreiben die Parteirichter, Nolte habe „erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem Flügel, mitwirkt“. Das sei satzungswidrig gewesen, weil entsprechend der Parteistatuten „die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist“. Zudem bestimme die Satzung der AfD, dass sich Strukturen innerhalb der Partei nicht beliebig bilden dürften, sondern dafür die Zustimmung des AfD-Konvents notwendig sei.

          Die Parteimitglieder hätten sich bewusst dafür entschieden, die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei nicht in Form eigenständiger Gliederungen, sondern innerhalb der Organisationsstruktur der Partei, „also insbesondere Parteitagen abzubilden“. Zudem habe der Satzungsgeber „offenkundig auch verhindern“ wollen, „dass Teilorganisationen das Bild der Partei bestimmen können.“ Es sei unbestritten, dass ausschließlich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ über eine entsprechende Anerkennung gemäß der AfD-Bundessatzung verfüge, „aber nicht der Flügel“, urteilen die bayerischen AfD-Parteirichter.

          Zu dem Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ waren am Samstag im thüringischen Leinefelde rund 800 Teilnehmer gekommen. Auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland war darunter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein.

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