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Antisemitismus-Affäre der AfD : Landung als Bettvorleger

Wiedervereinigt: Jörg Meuthen (vorne links) und die AfD-Fraktion Bild: dpa

Nach der Affäre um einen antisemitischen Abgeordneten versprach die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg eine Reform ihrer Satzung. Doch die Neufassung könnte Radikale in Zukunft sogar vor Konsequenzen schützen.

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          Die AfD in Baden-Württemberg hat bei ihrer Fusion den Eindruck erweckt, sie habe sich mit einer Präambel in der neuen Fraktionssatzung eindeutig von Rassismus und Antisemitismus distanziert. Wenn man die Akten liest, stellt sich das aber anders dar: Denn die Satzung an sich enthält gar keine Präambel, in der die 22 Abgeordneten auf Grundwerte festgelegt werden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Was es allerdings gibt, ist eine Erklärung zum Wiedereintritt in die AfD-Fraktion, in der sich zum Thema nur zwei dürre Sätze finden: „Die Mitglieder der bestehenden Fraktionen sind zur Erkenntnis gelangt, dass das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter am 5. Juli 2016 in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen ist, sondern der Grund im Protest gegen eine gefühlte Einschränkung der Meinungsfreiheit begründet war.“

          Damit bestreiten die nunmehr 22 Abgeordneten, die allesamt die Erklärung unterschrieben haben, dass sie jemals ein Problem damit gehabt haben, sich von den antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon abzugrenzen. Gedeon ist mittlerweile fraktionsloser Abgeordneter, aber weiterhin AfD-Mitglied. Dass seine Veröffentlichungen eindeutig antisemitisch sind, hatte zum Beispiel der Berliner Historiker Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin im Gespräch mit dieser Zeitung eindeutig bestätigt. In der Erklärung, die alle AfD-Abgeordneten unterschrieben haben, heißt es dann weiter: „In der Partei sowie in der Fraktion haben Rassismus und Antisemitismus keinen Raum.“

          Vorsorge für Auseinanderbrechen der Fraktion getroffen

          Was aber passieren soll, falls sich ein Abgeordneter rassistisch oder antisemitisch äußert, wird in der Erklärung nicht klar geregelt. In Parteikreisen heißt es, die Formulierung sei bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen abgeschwächt worden. In der Erklärung wird auch Vorsorge für ein abermaliges Auseinanderbrechen der Fraktion getroffen, denn dort heißt es: „Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bei erneutem Ausscheiden aus der AfD-Fraktion, durch die AfD-Fraktion ein Parteiausschlussverfahren gegen den Austretenden initiiert wird.“ Das bedeutet, dass eine abermalige Abspaltung von gemäßigten AfD-Fraktionsmitgliedern in eine neue Fraktion nicht möglich wird. Die Regelung kann aber auch dazu führen, dass sich die radikalen Kräfte in der Fraktion aus Furcht vor einem Parteiausschlussverfahren mäßigen.

          In der neuen Satzung ist der Ausschluss von Fraktionsmitgliedern – anders als geplant – nicht erleichtert, sondern noch erschwert worden. Früher reichte eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds, jetzt ist in der neuen Satzung in Paragraph 13 eine „absolute Dreiviertelmehrheit der ordentlichen Fraktionsmitglieder“ vorgeschrieben. Ein Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion war mehrfach gescheitert, weil der alte und neue Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen keine Zweidrittelmehrheit zustande bringen konnte.

          Meuthen hatte die Hürde für einen Fraktionsausschluss damals als zu hoch bezeichnet, offenbar konnte er sich bei den Verhandlungen der beiden Fraktionen zur Fusion nicht durchsetzen, einen Fraktionsausschluss mit einer einfachen Mehrheit zu ermöglichen. In der Satzung heißt es auch: „Verstößt ein Mitglied der Fraktion vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Fraktion und fügt ihr damit schweren Schaden zu, so kann die Fraktionsversammlung auf Antrag der Hälfte der ordentlichen Fraktionsmitglieder über den Ausschluss einzelner Mitglieder aus der Fraktion beschließen.“

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