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Antisemitismus-Affäre der AfD : Landung als Bettvorleger

„Die AfD und die Fraktion sind weiterhin ein brodelnder Kessel“

Ob eine rassistische oder antisemitische Äußerung ein Verstoß gegen die Grundsätze der Fraktion ist, wird nicht ausdrücklich geregelt, denn die entsprechende Formulierung ist ja nicht Bestandteil der Satzung. In der Satzung ist auch geregelt, dass ein Fraktionsmitglied bei Gesetzentwürfen, Sachanträgen oder Großen Anfragen die ursprüngliche Fassung zur Abstimmung stellen kann. Das schränkt die Macht des Fraktionsvorsitzenden Meuthen und seines Vorstands ein. Mitarbeiter der Fraktion dürfen auch nicht autonom handeln: „Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion unterstehen den disziplinarischen Weisungen des Fraktionsgeschäftsführers.“

Nach Informationen der F.A.Z. aus dem AfD-Landesvorstand ist die Diskussion über die Präambel und die Satzung keineswegs die strittigste Frage bei den Verhandlungen über die Fusion der „Alternative für Baden-Württemberg“ genannten ABW-Fraktion mit der alten AfD-Fraktion gewesen. Auch nach der Klausurtagung in Titisee-Neustadt habe die Fusion mehrfach auf der Kippe gestanden, das habe daran gelegen, dass man sich über die grundsätzliche Frage, ob die neue AfD-Fraktion Systemopposition oder konstruktive Sacharbeit im baden-württembergischen Landtag machen solle, bislang nicht habe einigen können. „Die AfD und die Fraktion sind weiterhin ein brodelnder Kessel“, sagt ein führendes AfD-Mitglied, das namentlich nicht genannt werden will. In der fusionierten AfD-Fraktion gebe es noch vier bis fünf Abgeordnete, die eigentlich der Meinung seien, man solle Gedeon wieder aufnehmen, und die eine inhaltliche Sacharbeit ablehnen.

In der Partei herrsche keine Klarheit über den Oppositionskurs

Der Streit in der Landtagsfraktion über die Art und Weise der Oppositionsarbeit, sagen AfD-Mitglieder, sei nicht beigelegt. Im Moment hätten sich die Systemoppositionellen durchgesetzt. Den Abgeordneten Stefan Räpple aus Kehl, der zu den radikalen Kräften gehört, machte die Fraktion sogar zum bildungspolitischen Sprecher. Alle wesentlichen Debatten bestritt in den vergangenen Wochen die Abgeordnete Christina Baum. Sie kritisierte, dass die „Identitäre Bewegung“ zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Während einer Landtagsdebatte sprach Baum sich im Trachtenkleid für ein generelles Burka-Verbot aus und kritisierte, dass die „Blockparteien“ hart erkämpfte Werte wie die Gleichberechtigung der Frau zur Disposition stellten. Sie forderte auch einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, obwohl es zur Beantragung eines solchen Ausschusses nach der Fusion der Fraktionen keine Rechtsgrundlage mehr gibt.

Für jede Einsparung oder für jede nicht getätigte Investition machen AfD-Abgeordnete die Flüchtlinge verantwortlich. Der Abgeordnete Rainer Balzer sagte in der Diskussion über den Wegfall von Lehrerstellen: „Während für die Unterbringung von Zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro aufgewendet werden können“, verkünde die Kultusministerin, dass im Bildungsbereich gekürzt werden müsse. In einer Anfrage wurde kürzlich gefragt, ob es richtig sei, dass mit den Geldern für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge die Kosten für den Lärmschutz gedeckt werden könnten.

Ein Sachzusammenhang zwischen Lärmschutz und Flüchtlingen sei nicht erkennbar, antwortete das Verkehrsministerium. In der AfD heißt es, in der Partei herrsche keine Klarheit über den Oppositionskurs, auf dem mitgliederoffenen Parteitag zur Aufstellung der Bundestagsliste könnten sich rechtsextreme Bewerber durchsetzen. Auch eine klare Abgrenzung zur „Identitären Bewegung“ fehle noch.

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