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AfD schließt Presse aus : Hinterzimmerpolitik von Populisten

Pressescheu?: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, Ende Juni vor Journalisten im Landtag in Stuttgart. Bild: dpa

Die AfD in Baden-Württemberg hat entschieden, Journalisten nicht über den Verlauf ihres Parteitags berichten zu lassen. Das offenbart ein merkwürdiges Verständnis der Partei von Demokratie und Öffentlichkeit. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Die AfD im Südwesten schließt auf ihrem Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl die Öffentlichkeit aus. Ausgerechnet die Partei, die gern gegen die Hinterzimmerpolitik und die angeblichen Machenschaften der „Kartellparteien“ wettert, erträgt die Öffentlichkeit nicht. Es könne sein, dass einzelne Kandidaten „abstruse Ansichten“ zum Vortrag brächten, darüber werde dann nur „voreingenommen“ berichtet, hieß es zu Begründung.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Offenkundig wird damit: Die AfD hat kein Problem mit einer weiterhin gut ausdifferenzierten Presselandschaft in Deutschland, sie hat ein Problem mit sich selbst. Ihre angeblich gemäßigten Vorleute in Baden-Württemberg, die Professoren Jörg Meuthen (als Fraktionsvorsitzender) und Lothar Maier (als Landesvorsitzender), haben die junge Partei nicht im Griff, wenn sie das überhaupt noch anstreben.

          Setzt man voraus, dass Meuthen und Maier weder dumm noch komplett amateurhaft sind, dann muss der Befund lauten: Diese Partei ist auch drei Jahre nach ihrer Gründung nicht annähernd in der Lage, eine klare Brandmauer zwischen dem rechtsextremen, diesen Staat ablehnenden Narrensaum und solchen Kräften zu ziehen, die man mit viel Toleranz gerade mal noch nationalkonservativ nennen könnte.

          In der AfD herrschen keine klaren Vorstellungen darüber, was den Geist des Grundgesetzes ausmacht, welche Wertvorstellungen und ja auch welches Menschenbild mit dieser Verfassung verbunden ist. Weil das so ist, werden AfD-Abgeordnete wie Stefan Räpple, für den alle Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen und SPD einfach nur „Volksverräter“ sind, nicht deutlich gemaßregelt. Deshalb bekommt der mittlerweile fraktionslose und nachweislich antisemitische Abgeordnete Wolfgang Gedeon von einigen AfD-Abgeordneten weiter Applaus für seine Zwei-Minuten-Reden im Landtag, und deshalb scheint es in der AfD auch niemanden zu kümmern, wenn einzelne Abgeordnete mit den „Reichsbürgern“ oder den „Idenditären“ sympathisieren.

          Und aus diesem Grund ist es auch möglich, dass ein offenkundig rechtsextremer Bewerber wie der Freiburger Rechtsanwalt Dubravco Mandic immer noch Mitglied des Landesschiedsgerichts ist und nun sogar als Bundestagskandidat ins Gespräch gebracht wird. Anders gesagt: In der AfD herrscht ein ideelles und personelles Chaos.

          Weder das Grundgesetz noch das Parteiengesetz verlangen, dass Parteitage öffentlich abgehalten werden, die AfD kann so verfahren. Doch die Öffentlichkeit über Wahlen und Diskussionen wahrheitsgemäß zu informieren, gehörte bisher zu den demokratischen Gepflogenheiten aller Parteien. Der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel äußerte, die AfD sei nicht „tagesllichttauglich“. Es ist wahrscheinlich viel schlimmer: Die AfD will noch nicht einmal mehr „tageslichttauglich“ werden. Es handelt sich um eine Partei, die Angst vor sich selbst hat und die im Moment sehr weit davon entfernt ist, sich selbst in den Griff zu bekommen.

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