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AfD in Baden-Württemberg : Parallelwelten

Zwei AfD-Fraktionen im Landtag? Das wahre Problem der Partei ist nicht das Parlamentsrecht – es sind die Personen und ihr Programm.

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          Die AfD schreibt weiter Geschichte. Ihrer erfolgreichen Gründung aus dem Stand heraus, ihrer Spaltung und ihren Grabenkämpfen fügt sie jetzt ein Stück Parlamentsgeschichte hinzu. Das Gutachten dreier Fachleute kommt zu dem Schluss, dass zwei AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag erlaubt seien – über das Namensproblem müsse man sich mit der Partei noch einigen.

          Nur für die Zukunft, für einen neuen Landtag könne der Landtag demnach die Bildung einer „Parallelfraktion“ verbieten. Das kann man auch anders sehen. Zwar hat sich die AfD im Landtag nicht gezielt aufgeteilt, um doppelt Staatsgelder zu kassieren. Doch folgt die gegenwärtige Lage wirklich zwingend aus dem freien Mandat – welches das Gutachten mit Recht hochhält?

          Der Landtag wird sich wohl daran halten, auch wenn es in der Literatur durchaus andere Stimmen gibt. So muss die Partei weiter damit leben, dass ihr Bundesvorsitzender Mitglied der derzeitigen „Alternative für Baden-Württemberg“ ist. Das wahre Problem der Partei ist nicht das Parlamentsrecht – es sind die Personen und ihr Programm.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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