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AfD in Baden-Württemberg : Meuthen will Spaltung mit dritter Fraktion überwinden

In Bedrängnis: Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen spricht am 13.Juli 2016 im Landtag in Stuttgart. Bild: dpa

Der Machtkampf in der AfD im Stuttgarter Landtag wird immer bizarrer. Um die Spaltung der zerfallenen Fraktion zu überwinden, bringen die Anhänger von Jörg Meuthen nun einen außergewöhnlichen Vorschlag ins Spiel.

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          In der von dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführten Abgeordnetengruppe im baden-württembergischen Landtag gibt es nach Informationen der F.A.Z. Überlegungen, eine dritte Fraktion zu gründen, um eine dauerhafte Spaltung abzuwenden. In diese könnten die 14 derzeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten wechseln, die sich vor drei Wochen in der noch nicht anerkannten Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ zusammengefunden hatten, weil sie sich von dem antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon distanzieren wollten.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In diese Gruppe könnten ebenso, so die Hoffnung von Meuthens Anhängern, einige Mitglieder der alten AfD-Fraktion wechseln. Meuthens ursprünglicher Plan, aus der alten AfD-Fraktion mindestens drei weitere Abgeordnete herauszulösen, scheint gescheitert zu sein. Gelingt es Meuthen, drei Landtagsabgeordnete in eine neue Fraktion zu locken, würde die alte AfD-Fraktion den Fraktionsstatus verlieren, den Namen AfD-Fraktion könnte die dritte Gruppe führen.

          Nur wenn Meuthen dies gelänge, könnte er den Vorwurf entkräften, die AfD in Baden-Württemberg dauerhaft gespalten zu haben. In der Bundes-AfD wird dieser Vorwurf vor allem von den Anhängern der Bundesvorsitzenden Frauke Petry erhoben. „Ich beabsichtige nicht hinzuschmeißen, ich will, dass die AfD eine vernünftige Politik mach“, sagte Meuthen der F.A.Z.

          Er widersprach der Darstellung der alten AfD-Fraktion, nach der er für das Scheitern der bisherigen Konsensgespräche verantwortlich sei. „Die Mediation durch Frau Weidel ist nicht gescheitert, sondern die alte AfD-Fraktion hat sich ihr vorab verweigert. Mein Ziel ist es, die Gruppen wieder zu einen, aber es muss eine Fraktion sein, die frei ist von Antisemitismus.“ Wegen fortbestehender „Solidarisierungen“ mit Gedeon soll es in dieser Frage noch einen Dissens geben.

          Von jeweils fünf Vertretern beider Gruppierungen war am Wochenende ein Papier unterschrieben worden, in dem beschlossen wurde, die bestehende AfD-Fraktion neu aufzustellen. „Alle sind sich einig. Antisemitismus hat in der AfD keinen Platz“, heißt es darin. Das Abstimmungsverhalten derjenigen, die nicht für den Ausschluss Gedeons gestimmt hätten, sei Protest gegen „ultimative Forderungen“ und die Missachtung der Meinungsfreiheit gewesen.

          Das Papier ist von Rainer Balzer, Stefan Herre, Heinrich Kuhn, Rainer Podeswa und Carola Wolle unterzeichnet – Landtagsabgeordnete, die die alte AfD-Fraktion vor drei Wochen mit Meuthen verlassen hatten und offenbar bereit sind, dorthin zurück zu kehren. Würde Meuthens Gruppe Mitglieder verlieren, wäre er als AfD-Bundesvorsitzender nicht mehr haltbar.

          Die alte AfD-Fraktion lehnt nach Aussage ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erwin Sänze den Vorschlag, eine dritte Fraktionsgründung zu versuchen, genauso ab wie die Mediation des AfD-Bundesvorstandes. „Wir haben einen Rechtsrahmen, das ist die jetzige Fraktion. Wir brauchen keine dritte Gruppe. Wer das nicht sieht, braucht keinen Mediator, sondern einen Psychiater.“

          Die Pläne von Meuthens Gruppe bezeichnete Sänze als „lächerlich“, das erinnere ihn an einen „Kindergarten“. „Wir nehmen jeden auf, der wieder mitarbeiten will“, sagte Sänze. Frau Weidel sei als Mediatorin des Bundesvorstandes am Wochenende „unangemeldet“ nach Stuttgart gekommen, da sei das Konsenspapier schon fertig gewesen.

          Dem Vernehmen nach reiste Alice Weidel am Sonntag unverrichteter Dinge wieder ab, weil nur Meuthens Gruppe bereit war, mit ihr zu sprechen. „Ich bitte deshalb beide Gruppen inständig, wieder zusammenzufinden, persönliche Differenzen hintenanzustellen, um einen Konsens herauszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine konstruktive Zusammenarbeit wieder möglich ist“, sagte Weidel der F.A.Z. Am Dienstag soll dem Präsidium des baden-württembergischen Landtags das Gutachten vorliegen, das klären soll, ob Meuthens Gruppe den Fraktionsstatus bekommen kann oder nicht.

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