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Bundestag : Kubicki rät zu gelassenem Umgang mit der AfD

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Wolfgang Kubicki will sich von der AfD nicht provozieren lassen. Bild: dpa

Heute dürfte FDP-Politiker Kubicki zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages gewählt werden. Er rät, mit der AfD im Parlament „vernünftig und fair“ umzugehen. Abgeordnete bekräftigen ihre Ablehnung gegen den umstrittenen AfD-Kandidaten Glaser.

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          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und designierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem gelasseneren Umgang mit der rechtskonservativen AfD aufgerufen. „Wir sollten sie nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich sollte man mit der AfD „vernünftig und fair umgehen“.

          Im Übrigen biete die Geschäftsordnung des Bundestages „hinreichend Möglichkeiten, mit jeder Form von Provokation durch die AfD fertig zu werden“, sagte Kubicki weiter und fügte hinzu: „Gehen Sie davon aus, dass ich als Anwalt mit mehr als 27 Jahren Parlamentserfahrung in der Lage bin, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“

          Kubicki soll an diesem Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages für die FDP zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt werden. Dass er eine Mehrheit bekommt gilt als sicher – auch wenn möglicherweise noch in ein Ministerium oder an die Fraktionsspitze wechselt, sollte die Jamaika-Koalition zustande kommen. Um 11 Uhr kommt der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen.

          Anders sieht das beim-Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, aus. Wegen Aussagen, in denen er unter anderem die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede stellte, gilt der 75 Jahre alte Glaser bei allen Fraktionen bis auf die AfD als nicht präsidiabel.

          Auch Kubickis Parteifreund und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann rät Abgeordneten, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen zu lassen: „Ich empfehle, mit der AfD umzugehen, wie damals mit der Linkspartei“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Buschmann bezog sich damit auf die Präsidiumswahl vor zwölf Jahren, als die Abgeordneten dem Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, viermal die nötige Stimmzahl für das Amt eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verweigerten. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte Buschmann.

          SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schlug ein Gesprächsangebot Glasers aus. „Herr Glaser hat die letzten zwei Wochen Zeit gehabt, sich zu dem, was wir von ihm gerne gewusst hätten, zu äußern“, sagte Nahles. „Meine Zeit ist auch sehr eingeschränkt.“ Linke-Chef Bernd
          Riexinger mahnte, mit der AfD würden "neofaschistische Kräfte" in den
          Bundestag einziehen.

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