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AfD im Bundestag : Gewalt gegen Freiheit

Der Bundestag im Oktober 2020 Bild: dpa

Die Grenzüberschreitung gehört zur dafür gewählten AfD. Die Freiheit des Mandats gilt. Dass es nun um Gewalt gegen Institutionen geht, ist für jeden erkennbar.

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          Auch die Freiheit des Mandats gilt nicht schrankenlos. Schließlich ist ja auch der frei gewählte Abgeordnete nicht allein auf der Welt. Deshalb müssen auch AfD-Abgeordnete Masken tragen – und sich auch sonst an die Regeln des Hohen Hauses halten. Auch die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung hat Verfassungsrang. Nun sind auch Umgangsformen im Parlament einem Wandel unterworfen – es bleibt aber die Kompetenz des Bundestagspräsidenten, Würde und Rechte des Bundestages zu wahren (und etwa Abgeordnete zeitweise auszuschließen). Seine Autorität im Plenum ist bisher unangefochten.

          Allerdings stellt das Einschleusen bekannter Störer durch Abgeordnete, wohl mit der Absicht, andere Parlamentarier zu bedrängen, weit mehr dar als eine Ungehobeltheit in der Debatte. Der Vorwurf der Beihilfe zur (versuchten) Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ist liegt nicht fern. Trägt das die AfD zumindest stillschweigend mit, die doch selbst auch frei von Störungen tagen will?

          Wenn nicht, sollte sich die Fraktionsführung schleunigst von jenen trennen, denen es offenbar letztlich um die Abschaffung der freien Volksvertretung geht. Die gezielte Grenzüberschreitung gehört freilich zur erklärten Strategie der (dafür?) gewählten Partei. Die Freiheit des Mandats muss weiter hochgehalten werden. Doch dass es nicht mehr nur um Debatten geht, sondern um Gewalt gegen Institutionen, ist nun für jeden erkennbar.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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