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AfD im Bundestag : Fraktionen gegen Glaser als Parlaments-Vizepräsident

  • -Aktualisiert am

AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. Bild: dpa

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.

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          Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Sie gelte nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir dieser Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

          Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dieser Zeitung. Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion der F.A.Z. Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich zu der Frage nicht äußern.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland der F.A.Z. Der 75 Jahre alte Glaser war vierzig Jahre lang Mitglied der CDU und als Kommunalpolitiker unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt tätig. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. „Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet.“

          Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Im Herbst 2005 war der Kandidat der Linkspartei, der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky, vier Mal durchgefallen. Die Partei nominierte einige Monate später Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin des Bundestages ist.

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