AfD im Bundestag : Die fremde Fraktion
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Kommt nun zu seiner ersten Sitzung zusammen - der neu gewählte Bundestag. Bild: dpa
Mit der AfD-Fraktion zieht keine Truppe „Nazis“ in den Bundestag ein, und sie besteht auch nicht nur aus den Dumpfbacken, zu denen sie gemacht werden. Vielleicht verfahren CDU und CSU mit ihrem Schmuddelkind eines Tages ähnlich wie die SPD mit ihrem, der Linkspartei. Ein Kommentar.
Der neue Deutsche Bundestag, der sich an diesem Dienstag konstituiert, ist so groß wie noch nie und so bunt wie seit der Gründung der Republik nicht mehr. Aber die größte Besonderheit ist die neue, die fremde Fraktion auf der rechten Seite. Die Frage, wie mit der AfD umzugehen sei, wird den parlamentarischen Alltag schon am ersten Tag mehr beschäftigen, als dem deutschen Parlament lieb sein kann. Die Antworten drücken aus geschichtspolitischen Gründen eine noch größere Unsicherheit aus als im Falle der Grünen und der Linkspartei.
Die Ablehnung des gewünschten Vizepräsidenten ist – nach einer „Lex AfD“ zur Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten – die zweite Machtprobe mit der AfD, die für die Mehrheit des Bundestags nicht schwer zu bestehen sein wird. Solches Kräftemessen führte seinerzeit zur Integration, auch außerparlamentarisch, von Grünen und Linkspartei, dadurch zur bleibenden Zersplitterung eines politischen Lagers, dadurch aber wiederum zu neuen Koalitionsmöglichkeiten links der Mitte – bis hin zu „Jamaika“. Auch wenn in Deutschland der rechte Rand andere Blüten treibt als im Rest Europas, die Erfahrung lehrt doch, dass CDU und CSU mit ihrem Schmuddelkind eines Tages ähnlich verfahren könnten wie die SPD mit ihrem Schmuddelkind, der Linkspartei – mit spiegelverkehrten Empörungswellen.
Wie schwierig es sein wird, im Bundestag so zu verfahren wie in den Landtagen, wo die AfD mangels qualifizierter Mitarbeit in vielen Fällen einfach ausgegrenzt oder ignoriert werden kann, zeigte sich schon vor der Konstituierung des Bundestags. Die Aufforderung aus der SPD, den Bundestag „munterer“ zu machen und die Fragestunde attraktiver zu gestalten, nahm die AfD sofort auf und drehte sie noch weiter. Sollte die SPD deshalb wieder davon Abstand nehmen?
Es ist nicht das erste Mal, dass aus einer guten Idee nicht schon deshalb eine schlechte wird, weil sie von der AfD unterstützt wird. Weder sitzen in ihren Reihen zudem nur die Dumpfbacken, zu denen sie gemacht werden, noch zieht jetzt eine Truppe „Nazis“ in den Bundestag ein. SPD und Linkspartei, also die beiden anderen Oppositionsparteien, werden sich mit dieser Einsicht wesentlich schwerer tun als die Fraktionen einer möglichen Jamaika-Koalition. Denn SPD und Linkspartei haben eine ähnliche Wählerschaft wie die AfD – und es sieht wahrlich nicht so aus, als ob Jamaika eine neue Heimat für sie werden könnte.
