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AfD : Höcke, immer wieder Höcke

National gesinnt: Björn Höcke entfaltet eine Deutschlandfahne während seines Auftritts in der Talkshow von Günther Jauch. Bild: Screenshot ARD

Ausländerfeindliche Stimmungsmache und völkische Rhetorik: In der AfD gehen vielen die Auftritte des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Hocke zu weit - und Frauke Petry steht vor einem Dilemma.

          Björn Höcke geht nicht mehr ans Telefon. Diese Erfahrung machen AfD-Mitglieder dieser Tage, wenn sie dem thüringischen Landesvorsitzenden eine Rückmeldung zu seinen Fähigkeiten als Talkshow-Gast geben wollen. Die Vermutung lautet, dass Höcke schon weiß, was ihm blüht, wenn bestimmte Namen auf dem Bildschirm seines Mobiltelefons erscheinen: in jedem Fall kein Lob, eher Besorgnis, manchmal auch Wut.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Fünf Tage ist es her, da saß Höcke in der Sendung von Günther Jauch, griff in seine Jackettasche, holte ein kleines Deutschlandfähnchen heraus und legte es über die Lehne seines Stuhls. Er tue das, „um zu zeigen, dass die AfD die Stimme des Volkes spricht gegen eine, das muss ich ganz deutlich sagen, verrückt gewordene Altparteienpolitik“, sagte er. Für AfD-Verhältnisse ist das kein außergewöhnlicher Satz. Im Studio aber war es ganz still, als Höcke sein Fähnchen zurechtzupfte - und vor den Fernsehapparaten manches AfD-Funktionärs auch. Peinlich sei Höcke gewesen, sagen manche. Unprofessionell, andere. Norbert Kleinwächter, ein Kreisvorsitzender aus Brandenburg, ging noch weiter.

          Bundesvorstand will Höcke per Beschluss stoppen

          Am Montag setzte sich Kleinwächter an seinen Computer und schrieb eine E-Mail an den Bundesvorstand, die dieser Zeitung vorliegt. Er habe Höckes Auftritt „mit großem Interesse und gleichzeitig großem Entsetzen“ verfolgt. Höcke habe sich „als aggressiv und völkisch-national argumentierender Protagonist“ präsentiert. Besonderen Unmut empfand Kleinwächter darüber, dass Höcke „keine Befugnis“ habe, als Landesvorsitzender „alleinvertretend für die Partei zu sprechen“. Er forderte den Bundesvorstand auf, entweder ein Parteiordnungsverfahren gegen Höcke anzustrengen, sich mit einer Pressemitteilung von seinem Auftritt zu distanzieren oder die Parteibasis über Höckes Positionen abstimmen zu lassen.

          Kleinwächters E-Mail blieb nicht ohne Wirkung, mindestens ein Landesvorsitzender, der in dem Verteiler war, äußerte Zustimmung. Tatsächlich erwägt der Bundesvorstand, am kommenden Freitag einen Beschluss zu fassen, der solche Auftritte in Zukunft verhindern soll. Diskutiert wird ein Beschluss, der AfD-Funktionäre auffordert, nur auf der Ebene ihrer Zuständigkeit in den Medien präsent zu sein. Höcke könne mit dem MDR sprechen, für einen Auftritt in der ARD aber solle er sich die Zustimmung der Bundesführung einholen, heißt es in Parteikreisen.

          Am Mittwochabend bekam Höcke vorab eine schriftliche Rüge zu lesen. In einem Rundschreiben an alle Mitglieder schrieb die Parteivorsitzende Frauke Petry, die AfD müsse in der „emotional aufgeheizten Situation“ der Flüchtlingskrise sachlich bleiben. „Daher sehen wir uns, ebenso wie die große Mehrheit der AfD-Mitglieder, vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höckes nicht vertreten. Er ist legitimiert für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei“, hieß es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorlag.

          Partei-Rechte steht hinter Höcke

          Der Disput mit Höcke wird in der Parteiführung als Dilemma wahrgenommen. Die Parole unter den Funktionären lautete bisher, Höcke nicht durch öffentliche Kritik aufzuwerten. Schweigen war angesagt. Dieser Strategie steht die Sorge gegenüber, Höcke könnte, wenn er nicht gebremst werde, so weitermachen. Auf einer AfD-Demonstration hatte Höcke jüngst über die Flüchtlingskrise gesagt: „Die Angstträume werden größer in unserem Land. Gerade für blonde Frauen werden sie leider immer größer.“ Ein anderes Mal sagte er: „Die relativ wenigen türkischen Kinder in Erfurt, die sprechen Erfurterisch. Aber die wenigen deutschen Kinder in Berlin, die sprechen Kanack-Sprach“. Wieder ein anderes Mal rief der frühere Geschichtslehrer: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“ - was Kritiker ihm als Anlehnung an die Propaganda vom „Tausendjährigen Reich“ der Nationalsozialisten auslegten. In der Partei ist der Verdruss groß: Höcke, immer wieder Höcke. Dabei, so wird gesagt, gibt es Kreisverbände in Oberbayern, die mehr Mitglieder haben als Höckes Landesverband.

          Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse macht aus seiner Abneigung gegen Höcke keinen Hehl. „Er ist jenseits der Linie dessen, was ich akzeptabel finde.“ Höcke bringe die ganze Partei in Verruf, seine Reden seien „unsäglich“. Bayerns Landesvorsitzender Petr Bystron glaubt, Höcke sei „der Seehofer der AfD. Das ist ein Lokalfürst, der versucht auszutesten, wie weit rechts er spielen kann.“ Das gebe aber „ein völlig falsches Bild von der AfD ab“. Verteidigt wird Höcke von Brandenburgs Landesvorsitzendem Alexander Gauland. Höcke treibe „eine große Liebe zu seinem Vaterland“, sagte Gauland der F.A.Z.. Er halte Höcke für einen „sehr klugen Mann“, und er sehe nicht, dass „Höcke eine andere Meinung vertritt als wir“, insofern gebe er die Inhalte der AfD wider. Solche Aussagen dürften das Dilemma für die Parteivorsitzende Petry noch verstärken.

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          Sollte Petry mit dem Gedanken spielen, am Freitag per Bundesvorstandsbeschluss künftige Auftritte von Höcke einzuschränken, warnt der rechte Parteiflügel schon. „Wer jetzt anfängt, hier Maulkörbe zu verpassen, der schlägt eine Richtung ein, die auf keine gute Resonanz in der AfD treffen wird“, sagte das Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg der F.A.Z.. Er selbst, sagte Poggenburg, habe Höckes Auftritt als „sehr positiv“ wahrgenommen.

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