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„Freiheit statt Spaltung“ : AfD-Fraktion hält Protestschilder im Bundestag hoch

  • Aktualisiert am

Die AfD-Fraktion am Mittwoch im Bundestag Bild: Reuters

Die AfD-Fraktion stört den Auftritt von Kanzler Scholz im Bundestag mit einer verbotenen Protestaktion. Sie wird von Bundestagspräsidentin Bas zur Ordnung gerufen.

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          Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat die AfD-Fraktion die Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestört, indem die Abgeordneten Plakate hochhielten, auf denen „Freiheit statt Spaltung“ stand. Die Plakate richteten sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verhängte 2-G-plus-Regelung im Parlament. Weil solche politischen Statements im Plenarsaal verboten sind, unterbrach Bas Scholz, um die AfD-Abgeordneten zur Ordnung zu rufen.

          „Entschuldigung, Herr Kanzler, jetzt unterbreche ich Sie“, sagte Bas. „Denn Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass das eine politische Aktion ist, die wir hier in diesem Hause nicht dulden, und insofern bitte ich Sie, sofort das runterzunehmen, sonst muss ich Sie des Saales verweisen und ich behalte mir auch vor, ein entsprechendes Ordnungsgeld – für die ganze Fraktion im Zweifel – zu verhängen.“ Nachdem die AfD-Abgeordneten dem nachgekommen waren, setzte Scholz seine Rede fort und plädierte für die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.

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          Doppelt geimpft oder genesen zu sein reicht seit diesem Mittwoch auch im Bundestag nicht mehr aus; „angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante“ und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag mitgeteilt hatte.

          Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln konkret: Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch für Regierungsmitglieder.

          AfD-Abgeordnete waren auf die Tribüne ausgewichen

          Außerdem müssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden. OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausgewichen, weil im Plenum 3 G galt – geimpft, getestet oder genesen.

          Vor ihrer Protestaktion am Mittwoch hatte die AfD die neuen Regeln bereits scharf kritisiert. „Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch dagegen klagen“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag. Mit den immer neuen Beschränkungen im Bundestag werde das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt. Weidel sagte: „Ich bin ungeimpft, und auf mich trifft die Regelung der Genesenen zu, da ich schon Corona-erkrankt war. Und dementsprechend werde ich mich morgen testen lassen, um im Plenum auch Platz zu nehmen.“

          Die neuen Regeln sind zunächst bis 28. Februar befristet. Interessant wird es, falls sie weiter verlängert werden. Denn als genesen gilt man nur maximal für sechs Monate nach einem positiven PCR-Test. „Nach Ablauf der sechs Monate ist eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten“, schrieb der Direktor beim Bundestag, Lorenz Müller, am Dienstag in einer E-Mail an die Abgeordneten des Parlaments. Der Direktor ist der Leiter der Bundestagsverwaltung.

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