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AfD und die Neue Rechte : Sie nennen es konservativ

„Nicht weit weg von ganz bürgerlichen konservativen Werten“: Der Widerstand gegen Götz Kubitschek und die Neue Rechte lässt in der hessischen AfD merklich nach. Bild: Picture-Alliance

Die AfD hält an ihren „verschiedenen Strömungen und Flügeln“ fest. Öffentlicher Widerstand gegen die Neue Rechte ist in den Reihen der Partei kaum zu hören.

          Bernd Lucke wollte kein Narr sein. Im Februar 2015 schrieb der damalige AfD-Bundesvorsitzende eine E-Mail an seine Vorstandskollegen. Betreff: „Causa Kubitschek“. Es ging um die Ablehnung eines Mitgliedsantrages von Götz Kubitschek, dem Verleger und neurechten Aktivisten aus Schnellroda. Kubitschek strebe, was Ausländer und Deutsche angehe, eine „Segregationspolitik“ an, schrieb Lucke. „Das ist völlig inkompatibel mit AfD-Gedankengut. Die AfD darf Leuten wie ihm keine Plattform geben.“ Zu Kubitscheks Auftreten bei Pegida äußerte Lucke: „Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der 20er und 30er Jahre sieht.“ Der Mitgliedsantrag von Kubitschek wurde abgelehnt. So war die Partei damals.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Zwei Jahre und acht Monate können eine lange Zeit sein. Im Oktober 2017 verkündet Andreas Lichert, AfD-Politiker aus dem Hochtaunuskreis, in dem sozialen Netzwerk Facebook, das „Kandidaten-Mikado“ zu beenden – und erklärt seine Kandidatur für den hessischen Landesvorsitz auf einem Parteitag an diesem Wochenende in Gießen. Lichert ist nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, jenes Zentralorgans der Neuen Rechten, das im Frühjahr 2000 von Götz Kubitschek gegründet wurde.

          Die „Narretei“ könnte bald Realität werden

          Wenn Lichert über das Thema spricht, verwendet er oft das Wort „Wir“. Damit meint er nicht sich selbst und die AfD-Parteifreunde. Er meint sich, Kubitschek und die Aktivisten der Neuen Rechte. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz berufen sich die Vertreter dieses Spektrums auf „antidemokratische Denker“ der Weimarer Republik. Absicht sei „die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates“ und das Bemühen um eine „Intellektualisierung des Rechtsextremismus“. Was Lucke im Februar 2015 als Narretei erschien, könnte im November 2017 Realität werden: Die AfD könnte einem Kubitschek-Vertrauten ein hohes Parteiamt übertragen.

          Öffentlicher Widerstand ist in der hessischen AfD kaum zu hören. Der Fraktionsgeschäftsführer der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, sieht jedenfalls kein Problem. Er gilt als Gemäßigter, kandidiert ebenfalls für den Landesvorsitz und sagt: „Die AfD hat verschiedene Strömungen und Flügel. Ich denke, dass wir alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ Er sei „mit allen Leuten im Gespräch“, auch mit Lichert. „Wir telefonieren auch ab und zu.“ Das in der Partei kursierende Gerücht, er und Lichert wollten sich bei der Wahl gegenseitig unterstützen, sei falsch. Auch der derzeitige Landesvorsitzende Peter Münch, ein früherer Spitzenfunktionär der Republikaner, mahnt zur Gelassenheit. „Ich gehöre zu denen, die da relativ offen sind.“ Wenn die Mitglieder Lichert wählen wollten, dann sei das eben so.

          „Vorstellungen von einem elitär geführten autoritären Staat“

          Auch von Lichert selbst ist naturgemäß Beschwichtigendes zu hören. „Wir bewegen uns nicht mal in der Nähe der Extremisten“, beteuert er – und meint damit sich, Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. Er gibt gleichwohl zu, dass Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ regelmäßig an politischen Schulungen seines Instituts teilnähmen. Das sei „mit Sicherheit“ so, sagt Lichert. Er betont auch seine Verwurzelung im neurechten Spektrum. „Ich würde mich von Leuten wie Kubitschek nicht abgrenzen, im Gegenteil. Sie wissen, wir arbeiten eng zusammen.“ Er sehe keine Unvereinbarkeit zwischen dem Institut für Staatspolitik und der AfD, und wolle sein Engagement dort auch als AfD-Landesvorsitzender fortführen.

          Kubitscheks und seine Überzeugungen seien „nicht weit weg von ganz bürgerlichen konservativen Werten, die vor wenigen Jahren noch in der CDU ihre Heimat hatten“, sagt Lichert. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zum Beispiel schätzt die Ambitionen der Neuen Rechten etwas anders ein als die Ziele der CDU vor wenigen Jahren. Die Vertreter der Neuen Rechten hätten „Vorstellungen von einem ethnisch homogenen, hierarchischen und elitär geführten autoritären Staat“, heißt es auf der Internetseite des Amtes.

          Deutsch, aber nicht völkisch?

          Im Vertrauen sprechen AfD-Funktionäre von einer Bredouille. Die Wagenburg-Mentalität der AfD-Mitglieder sei so ausgeprägt, dass kein Kandidat eine Chance habe, der eine scharfe Abgrenzung von Radikalen fordere. Wer den Radikaleren hingegen mit Gelassenheit begegne, der könne zwei Dinge bewirken. Entweder die Mitglieder von ihren Reflexen befreien und für gemäßigte Positionen gewinnen. Oder die Positionen der Radikaleren endgültig salonfähig machen. Von einem schmalen Grat ist die Rede. Widerstand gegen Lichert kommt in diesen Tagen allenfalls von jenen, die als Nationalkonservative gelten – und nicht unter dem Verdacht stehen, voreilig auszugrenzen.

          Der hessische AfD-Politiker Heiner Hofsommer zum Beispiel, der als Lehrer vor Jahren mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert war, bis das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Bei einer Parteiveranstaltung im hessischen Fulda warnte Hofsommer kürzlich vor „völkischem Unsinn“, der vor der Landtagswahl 2018 das „zeitgeistaffine Wechselwähler-Publikum“ vergraule. „Wir sind deutsch, aber nicht völkisch“, sagte Hofsommer. Das wurde von Teilnehmern als eindeutige Warnung vor Lichert verstanden.

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