https://www.faz.net/-gpf-9is7y

Verfassungsschutz-Beobachtung : Gemäßigte in der AfD kritisieren rechten Flügel

  • Aktualisiert am

Das Logo der Jungen Alternative auf einem Bundeskongress. Bild: dpa

Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sorgt für Unruhe in der AfD. Gemäßigte Vertreter fordern einen Selbstreinigungsprozess. Dazu gehöre die Trennung von „bestimmten Leuten“, die eine Gefahr für die Partei seien.

          1 Min.

          Nach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes kommt aus dem gemäßigten Teil der Partei Kritik am rechten Flügel und der Jugendorganisation Junge Alternative (JA). „Ich hoffe nun sehr, dass im „Flügel“ und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).

          Witt ist einer der Sprecher der „Alternativen Mitte“, die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht. Seiner Ansicht nach müssen der rechte Flügel und die Jugendorganisation JA sich „von bestimmten Leuten trennen“.

          „Gefahr für die Gesamtpartei“

          Nach Meinung von Jens Wilharm, niedersächsischer Sprecher der Alternativen Mitte, sind der „Flügel“ und die JA „zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden“. Er habe „wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom „Flügel“ und der JA zu trennen“, zitiert ihn die „Welt“.

          Der Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.

          Austritte aus der JA

          Der stellvertretende JA-Vorsitzende Nicolai Boudaghi sagte der „Welt“, er werde „mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder“ in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklären. „Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD.“ Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative zu beobachten, könne er zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“. Angekündigte Reformen seien nicht umgesetzt worden.

          „Verantwortlich dafür sind Mitglieder des JA-Bundesvorstands, die selbst Sympathien für das rechtsextreme Milieu hegen oder die Gefahr nicht erkennen“, kritisierte Boudaghi. Diese seien inzwischen in der Mehrheit, „weil das liberale Lager fast geschlossen aus der JA ausgetreten ist“.

          Weitere Themen

          Der deutsche Wald ist krank Video-Seite öffnen

          Politik in Sorge : Der deutsche Wald ist krank

          „Unsere Wälder sind krank“, sorgt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2020. Die aktuellen Zahlen gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984.

          Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Finanzpolitik : Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.

          Topmeldungen

          Unser Autor: Cai Tore Philippsen

          F.A.Z.-Newsletter : Impfstau und Schnelltest

          In den Kühlschränken der Impfzentren häufen sich unverbrauchte Impfdosen, Kanzlerin Merkel lehnt Privilegien für Geimpfte weiterhin ab, und die EU-Kommission gerät abermals in die Schusslinie. Der F.A.Z.-Newsletter.

          Karliczek und Bruch im Dialog : „CO2 muss teurer werden“

          Grüner Wasserstoff verzückt Investoren wie Klimaschützer. Forschungsministerin Anja Karliczek und Siemens-Energy-Chef Christian Bruch sprechen über das Potential des neuen Hoffnungsträgers für die Energiewende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.