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AfD gegen Wanka : Rote Karten in Karlsruhe

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei.

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          Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise machten sich die Unterstützer der Bundeskanzlerin rar. Angela Merkel blies ein scharfer Wind entgegen – auch aus den eigenen Reihen. Unvergessen ist der Vorwurf des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“. Anders Johanna Wanka. Sie sprang der Bundeskanzlerin zur Seite, als die AfD im November 2015 zu einer Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufrief. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Bundesbildungsministerin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Rote Karte für die AfD“. Darin heißt es, Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisteten der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten damit „unerträgliche Unterstützung“. „Als Kanzlerin kann man sich so eine Ministerin ja nur wünschen“, kommentierte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Doch das ändert nichts daran, dass Wanka sich am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht verantworten musste – und ihre Chancen, dass das Gericht die Veröffentlichung billigt, ziemlich schlecht stehen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die AfD hat Klage gegen Wanka erhoben. Der Vorwurf: Die Ministerin habe ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt. Sie habe nämlich die Autorität ihres Amtes eingesetzt, ein Mittel, das politischen Bewerbern nicht zur Verfügung stehe. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung hier eine klare Grenze gezogen: In dem Streit über eine Äußerung von Familienministerin Schwesig über die NPD hat Karlsruhe den Inhabern von Regierungsämtern zwar ausdrücklich zugestanden, am politischen Meinungskampf teilzunehmen – ihnen dabei auf den Rückgriff auf die auf die mit ihrem „Regierungsamt verbundene Autorität“ untersagt. Ausdrücklich heißt es in dem Urteil vom Dezember 2014, also ein Jahr vor Wankas Pressemitteilung: Amtsautorität werde in Anspruch genommen, „wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt“.  Den Grund dafür erläuterte am Mittwoch Verfassungsrichter Peter Müller: Die Willensbildung in Deutschland führe von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Die Parteien könnten daran nicht mitwirken, wenn von oben eingegriffen werde.

          Schon im Eilverfahren im November 2015 hatte die AfD gewonnen – die Pressemitteilung musste entfernt werden. Und so ist es am Mittwoch kein leichtes Unterfangen für den Prozessbevollmächtigten Joachim Wieland darzulegen, warum Wanka der AfD auf der Internetseite ihres Ministeriums die rote Karte zeigen dürfe. „Die Regierung muss die Möglichkeit haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen.“ Die Angriffe durch den Aufruf zur Demonstration wertete er als besonders scharf. Die AfD hatte der Bundesregierung vorgeworfen, durch die Asylpolitik gegen die Verfassung zu verstoßen und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Doch Verfassungsrichter Huber stellte die Frage, ob der Vorwurf des Verfassungsverstoßes nicht mittlerweile zum Standardrepertoire der politischen Auseinandersetzung gehöre – und daher nicht so schwerwiegend sei, dass eine Verteidigung in der Form der Pressemitteilung notwendig gewesen sei.

          Diskussion um Vorbildfunktion bei der Kommunikation

          Überhaupt stören sich die Verfassungsrichter erkennbar an der Form der Erklärung. Die Argumentation von Wankas Prozessvertreter Wieland, dass die Bundesregierung dieselben Waffen benutzen dürfe wie der Angreifer – auch Polemik –, scheint sie nicht zu überzeugen. „Kann man von einem Amtsträger nicht etwas anderes erwarten als von einer normalen Person?“, fragt Voßkuhle. „Welches Bild haben wir von der Verwaltung als Walterin des Gemeinwohls?“, so Huber. Ob die Bundesregierung nicht auch eine Vorbildfunktion bei der Kommunikation habe, fragt Verfassungsrichterin Kessal-Wulf. „Wenn die Verteidigung sich derselben Mittel bedient, bedeutet das, dass die Bundesregierung auch Rechtschreibfehler einbauen muss – weil das in Blogs gang und gäbe ist?“

          Warum die Ministerin sich denn ausgerechnet auf der Internetseite des Ministeriums habe äußern müssen, fragt Voßkuhle. Wanka hätte sich doch auch in eine Talkshow setzen oder ein Zeitungsinterview geben können. In der Wahrnehmung der Bevölkerung dürfte der Unterschied wohl gering sein, ob Wanka ein Interview in der Zeitung gibt oder eine Mitteilung auf ihrer Homepage veröffentlicht: In beiden Fällen wird sie wohl als Ministerin wahrgenommen. Doch das Verfassungsgericht ist mit Interviews großzügiger, weil es sich dann nicht um amtliche Mitteilungen handelt – obwohl sie in der Praxis nach der Autorisierung in aller Regel eins zu eins den amtlichen Mitteilungen entsprechen. Wieland verweist auf den Zeitdruck: In Zeiten moderner Kommunikationsmittel habe Wanka schnell reagieren müssen. Auch das will der Zweite Senat offenbar nicht gelten lassen. „Heißt das, in der digitalen Demokratie ist die Rechtsbindung geringer als früher?“, fragt Verfassungsrichter Müller.

          Die letzte halbe Stunde der Befragung ist ziemliche Quälerei für Wieland, der schon Schwesig und den früheren Bundespräsidenten Gauck vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte und in beiden Fällen erfolgreich war. „Ich will mich nicht dazu äußern, wie die beste Pressemitteilung gewesen wäre.“ Voßkuhle gibt sich dann doch versöhnlich: „Es geht hier ja nicht darum, ob Motive ehrenwert sind“, sagt er. Das Gericht will sich aber keinesfalls vorwerfen lassen, bei der AfD andere Maßstäbe anzusetzen als bei den großen Parteien. Die Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.

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