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F.A.Z. exklusiv : So kämpft der „Flügel“ der AfD ums Überleben

In der Defensive: Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Bild: dpa

An diesem Freitag entscheidet die AfD-Spitze, wie es mit Höcke, Kalbitz und ihrer radikalen Strömung weitergehen soll. Vor der Sitzung der Parteiführung machen beide Lager mobil.

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          Wird der rechtsextremistische „Flügel“ der AfD an diesem Freitag in seinen Rechten beschnitten, möglicherweise sogar aufgelöst? Wie geht die Parteispitze mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz um, den Anführern der Strömung? Unmittelbar vor der Sitzung des AfD-Bundesvorstands, die um elf Uhr in Berlin beginnt, haben die widerstreitenden Teile der Partei in E-Mails, die der F.A.Z. vorliegen, versucht, Druck auf den Parteivorstand auszuüben.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Während einige Landesverbände der AfD im Westen, vor allem Nordrhein-Westfalen, an die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla appellieren, den „Flügel“ entschieden in die Schranken zu weisen, ruft der „Flügel“ dazu auf, die Parteiführung davon zu überzeugen, „von einer existenzgefährdenden Ausgrenzung“ der Strömung Abstand zu nehmen, „um das wertvolle Projekt AfD nicht zu gefährden“.

          Nach Informationen der F.A.Z. haben nur rund 40 AfD-Mitglieder die Rundmail zum Anlass genommen, um an den Bundesvorstand zu schreiben. So steht es in einer Rundmail, die der „Flügel“ am Donnerstag an Mitglieder und Unterstützer versandte. Dort ist von einer Kampagne der „intoleranten Kräfte in der AfD“ gegen den „Flügel“ die Rede. Die Beobachtung der Strömung durch den Verfassungsschutz werde zum Anlass genommen, „um unserer wichtigen innerparteilichen Wertegemeinschaft die Existenzberechtigung abzusprechen“.

          Dabei vertritt der „Flügel“ selbst die Auffassung, dass die Lage für ihn gefährlich werden könnte. Zwar sei er von der Mehrheit im Bundesvorstand bisher nicht in Frage gestellt worden, doch die Stimmungslage sei „aufgrund der allgemeinen Hysterie nicht genau einschätzbar“. Es drohe „im schlimmsten Fall ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem Flügel“. Das wäre, so heißt es weiter, „der Anfang vom Ende des alternativen Parteiprojekts“.

          Der Flügel verteidigt auch ausdrücklich seinen Anführer Höcke. Er war zuletzt wegen einer Rede Anfang März auf einem „Flügel“-Treffen in die Kritik geraten. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef hatte darin seine innerparteilichen Gegner kritisiert, die „nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben“. Und weiter: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“ Das Wort „ausgeschwitzt“, so werfen Kritiker Höcke vor, habe der „Flügel“-Chef bewusst und provokatorisch in Anlehnung an „Auschwitz“ gewählt. Höcke selbst nannte diese Vorwürfe „infam“.

          Viele in der AfD, darunter auch bisherige Verteidiger des „Flügels“, hatte auch empört, wie Höcke über Parteimitglieder sprach. Man könne eine Seuche oder Krankheit „ausschwitzen“, doch die Verwendung für AfD-Mitglieder disqualifiziere Höcke für jedes Parteiamt, lautet eine interne Kritik. In der Rundmail des „Flügels“ heißt es nun, Höckes Zitat habe sich „in keiner Weise auf die liberalen Strömungen“ in der Partei bezogen, sondern „ausschließlich auf diejenigen intoleranten Kräfte, die nicht bereit sind, die Einheit der Partei mitzutragen“.

          Der „Flügel“, der in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden dominiert und in den westdeutschen versucht, Führungspositionen zu erkämpfen, benutzt regelmäßig das Schlagwort von der „Einheit“, um seine eigenen spalterischen Aktivitäten zu verdecken und seinen Gegnern genau diese Spaltung vorzuwerfen.

          Doch auch die „Flügel“-Gegner haben im Vorfeld der Sitzung der AfD-Führung noch einmal versucht, ihren Einfluss geltend zu machen. So wandte sich der frühere nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Helmut Seifen in einer ausführlichen E-Mail an die Mitglieder des Bundesvorstands und forderte das Gremium auf, sich der Position des NRW-Landesvorstands anzuschließen.

          In einem Brief an die beiden Bundesvorsitzenden Meuthen und Chrupalla hatte der aktuelle Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Rüdiger Lucassen, am Dienstag die „vollständige Auflösung“ des „Flügels“ gefordert. Diese und weitere Maßnahmen seien geeignet, „wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen“. Auftritte und andere Zusammenkünfte von AfD-Mitgliedern unter der Bezeichnung „Flügel“ seien zu verbieten. Die Protagonisten des „Flügels“ hätten sich zudem „vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen“.

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