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Medienbericht : AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen soll einen AfD-Funktionär beschäftigen. Bild: dpa

Seit Jahren sei dem Landesamt für Verfassungsschutz das Engagement seines Mitarbeiters bekannt, berichtet die AfD. Der Mann selbst sehe zwischen seinem Beruf und seiner politischen Aktivität keinen Widerspruch.

          Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt.

          In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

          Der Mann habe seinen Beruf in einer Bewerbungsrede für einen Listenplatz der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014 offen herausgestellt. Beim Nominierungsparteitag in Weinböhla habe er gesagt, Er erstelle „mit dem Schwerpunkt Extremismus“ entsprechende Analysen. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ,geheim‘“, so S. laut „Panorama“.

          Im Landesamt sei der Fall seit dem Jahr 2015 bekannt, nachdem die Zeitung „taz“ darüber berichtet habe, heißt es von „Panorama“. Konsequenzen in personeller Hinsicht habe es jedoch nicht gegeben. Auf Anfrage habe das Amt schriftlich geantwortet: „Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht“. Generell gelte, „dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ Der Landesvorstand der AfD Sachsen sei zu keiner Stellungnahme bereit gewesen.

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