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Nach Höcke-Rede : Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Alexander Gauland, Björn Höcke und Andre Poggenburg Bild: dpa

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.

          Manche E-Mails von AfD-Politikern klingen mittlerweile wie Gespräche unter westdeutschen Altspontis. Am Mittwoch dieser Woche schrieb der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser eine Mail an einen baden-württembergischen Bundestagskandidaten und setzte seine Vorstandskollegen in CC. „Eine Partei“, heißt es da, „die solche Führungsfiguren hat, wird nicht nur berechtigterweise vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sie wird auch in den Fokus von Verbotsverfahren geraten.“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Mit „Führungsfiguren“ meinte Glaser nicht sich selbst. Er meinte den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke – jenen Rechtsaußen also, gegen den der Bundesvorstand wegen einer rechtsradikalen Rede in Dresden ein Parteiausschlussverfahren beantragt hatte. Glasers Urteil lautete also: Entweder der Rauswurf Höckes gelingt – oder die Partei hat es verdient, vom Geheimdienst beobachtet zu werden. Anders reden Sozialdemokraten auch nicht über die AfD.

          Und sie wären wohl auch in demoskopischen Fragen mit Glaser einer Meinung: Dieser zitierte nämlich eine nicht näher benannte Meinungsumfrage, nach der 82 Prozent der Wähler die AfD als Trägerin von „rechtsextremem Gedankengut“ sehen und 78 Prozent als Partei mit „verfassungsfeindlichen Zielen“ – Zahlen also, die der Partei nicht gerade den besten Leumund nachweisen. Glaser nannte seine Quelle nicht, benutzte die Umfrage aber, um seine Argumente zu stützen. Er schrieb: „Wir haben es also erneut mit einer Reifeprüfung der AfD zu tun.“

          Ein anderes Vorstandsmitglied, nämlich Dirk Driesang, hatte zuvor ähnliche Sorgen geäußert. Er hatte gesagt, bei manchen Äußerungen Höckes sehe er „schon den Verfassungsschutz mit einem Fuß in der Tür, und das nicht zu Unrecht“. Immerhin haben damit zwei Wortführer der Höcke-Gegner im Bundesvorstand der Partei ihre Haltung explizit mit einem Verweis auf den Verfassungsschutz begründet.

          Als sei der Kanister an Schimpfwörtern über Nacht ausgetrocknet

          Wahrscheinlich gibt es nur ein einziges Verfassungsorgan und eine einzige Behörde in der Bundesrepublik, die AfD-Politikern so etwas wie Respekt einflößt. Die Bundesregierung? Für viele Parteianhänger eher ein Witzfigurenkabinett aus Duckmäusern und Gutmenschen. Bundestag und Bundesrat? Quatschbuden von Politikern, die mehr an persönlicher Bereicherung interessiert sind als an der Vertretung des Volkes. Der Bundespräsident? Ein Produkt des „volksfernen Establishments“, wie die Partei zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht hingegen muss eine respekteinflößende Wirkung auf AfD-Politiker haben, und das wohl nicht der hübschen Roben und Barrette wegen.

          Während die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch zum Beispiel den Richtern des Europäischen Gerichtshofs nachsagt, kein Recht zu sprechen, wirken Stellungnahmen der AfD zu deutschen Verfassungsrichtern eher, als sei der Kanister mit den Schimpfwörtern über Nacht ausgetrocknet. Da heißt es dann, das Bundesverfassungsgericht sei „hinter seinen Möglichkeiten“ zurückgeblieben. Oder: Ein Urteil sei „bedauerlich“. Oder, höchste Eskalation: „sträflich“. Mehr nicht. Keine Rede von „Volksverrat“, „Establishment“ oder der Weigerung, Recht zu sprechen.

          An der Unterstellung, die Karlsruher Richter seien der AfD wohlgesonnen, kann das nicht liegen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen glaubt, dass die Richter in ihrem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren eine Passage nur für seine Partei geschrieben hätten – jene nämlich, in der es hieß, man könne zwar nicht alle verfassungsfeindlichen Parteien verbieten, man könne sie aber alle von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. „Das haben die nicht für die NPD geschrieben, sondern für uns“, sagte Meuthen der F.A.Z.

          Der Parteivorsitzende der AfD unterstellt dem Verfassungsgericht also, eine Einschränkung der Finanzierung seiner Partei bewusst zu ermöglichen. Das müsste doch, möchte man meinen, in den Kreisen der AfD als Grund für eine mittelschwere Richterschelte reichen. Irgendetwas Fetziges, ein Vergleich zwischen den Verfassungsgerichten der BRD und der DDR oder gar des NS-Volksgerichtshofs zum Beispiel. So etwas ist aber nicht zu hören. Alle sind sehr höflich.

          Offenkundig größere Angst hat die Jugendorganisation der AfD

          Ihren Grund könnte diese Zurückhaltung in einem Gefühl haben, das viele in der Partei laut ihren Parolen eigentlich nicht kennen wollen: Angst. Politiker der AfD haben den „Mut zur Wahrheit“, den „Mut zu Deutschland“, den Mut zu politisch unkorrektem Auftreten. Angst haben sie vor nichts und niemandem – außer offenbar vor zwei Menschen: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – im Videospieljargon der neunziger Jahre die sprichwörtlichen Endgegner aller Verfassungsfeinde. „Es ist schon so“, sagte Meuthen, „dass manche Leute fürchterliche Angst vor dem Verfassungsschutz haben.“ Er selbst kenne diese Angst natürlich nicht, er kenne nur Personen, die sie haben. „Ich bin Beamter. Ich müsste mich besonders bedroht fühlen. Tue ich aber nicht.“

          Zu denen, die offenkundig größere Angst haben, könnte man die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, zählen. Als der Verfassungsschutz im August 2016 erklärte, er beobachte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, beeilten sich die Vorsitzenden der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier und Sven Tritschler, mit einer Distanzierung. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier damals für künftige Bewerber.

          Alle schon aufgenommenen Vertreter der „Identitären Bewegung“ könne man nicht rückwirkend ausschließen. „Wir sind es den Soldaten, Polizisten und Beamten unter uns schuldig, eine klare Linie zu ziehen. Und das machen wir auch“, sagte Tritschler. Das Szenario lautete offenbar: Wenn die „Identitäre Bewegung“ beobachtet werde, könnte die Behörde schnell auch ein Interesse an der Jungen Alternative entwickeln. Und das könnte viele Beamte aus Jugendorganisation und der AfD vertreiben – und mit ihnen den letzten Anschein von Bürgerlichkeit.

          Besorgnis sogar bei Hartgesottenen in der Partei zu beobachten

          Schon als im Sommer 2016 Kontakte von saarländischen AfD-Politikern in die rechtsextreme Szene bekanntwurden, ging diese Angst um. Die Parteivorsitzende Frauke Petry berichtete nach Angaben eines Teilnehmers damals dem Bundesvorstand von einer Unterredung mit Hans-Georg Maaßen. In Petrys Gespräch mit Maaßen soll es um die Frage gegangen sein, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachte. Die Frage triebe die AfD demnach seit längerem um. Meldungen, nach denen Maaßen Petry explizit vor rechtsextremen Umtrieben im Saarland gewarnt hätte, wurden vom Verfassungsschutz dementiert. Die Frage, ob das Gespräch mit Petry überhaupt stattgefunden habe, beantwortete der Verfassungsschutz aus Prinzip nicht. Auch Petry antwortete nicht auf diese Frage.

          Die Besorgnis, die der Inlandsgeheimdienst in der AfD auslöst, ist sogar bei den Hartgesottenen in der Partei zu beobachten. Auf der Internetseite der „Patriotischen Plattform“, eines Vereins national-gesinnter Parteimitglieder, schrieb der Funktionär Dubravko Mandic im Juni 2016: „Seit der Gründung der AfD schwebt es über uns und wird uns drohend vom eigenen Führungspersonal vor Augen gehalten: das politische Damoklesschwert der Etablierten, das letzte Ass im Ärmel des Systems – die Beobachtung.“ Mandics ironischer Tonfall wird schnell von einem ernsteren abgelöst. Er warnt, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht habe schon „einigen Parteien und Organisationen politisch das Genick gebrochen“.

          Seiner Meinung nach war die vom Bundesvorstand beschlossene Auflösung des saarländischen Landesverbandes, die später von einem Parteischiedsgericht aufgehoben wurde, vor allem von dieser Angst motiviert. „In der jüngsten Vergangenheit durften wir zu Genüge erfahren, wie allein die Angst vor einer womöglich bevorstehenden Beobachtung auf unsere Parteiarbeit einwirkt“, schrieb Mandic über die Saarland-Entscheidung. Man dürfe aber keine Angst haben, „weil diese Angst die politische Arbeit lähmt“.

          Partei will offenbar lieber ihr eigener Verfassungsschutz sein

          Ironischerweise können Mandics Ausführungen die Parteianhänger aber nicht in Sicherheit wiegen, im Gegenteil. Liest man zwei Textstellen hintereinander, wird das deutlich. Erste Stelle: „Schon wenn eine uns nahestehende Organisation oder einfach nur eine Person, die in irgendeiner Weise mit der AfD oder einzelnen AfD-Mitgliedern verbunden ist, in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen sollte, geriete nach der allgemeinen Praxis der Verfassungsschutzämter auch die AfD in diese gefährliche Sphäre“, schreibt Mandic. Zweite Stelle: „Sowohl die AfD und vor allem die Junge Alternative sind personell mit der Identitären Bewegung verbunden.“ Damit wären laut der eigenen Aussage von Mandic die Bedingungen für eine Beobachtung erfüllt.

          Um das zu verhindern, will die Partei offenbar lieber ihr eigener Verfassungsschutz sein. Jeder, der die Partei in das Visier des Geheimdienstes bringen könnte, wird ausgeschlossen, ob Landesvorsitzende wie Höcke oder ganze Landesverbände wie das Saarland. In der Begründung solcher Entscheidungen kommt es dabei bisweilen zu einer merkwürdigen Verkehrung des politischen Jargons. Die AfD-Funktionäre packen selbst die Nazikeule aus, die sie beim politischen Gegner stets kritisieren.

          Als im Januar drei Bundesvorstandsmitglieder gegen einen Rauswurf Höckes stimmten, wurde ein Kompromiss gefunden. Petry beauftragte den Gelsenkirchener Anwalt Christian Bill damit, die Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens zu prüfen, und wollte anhand dieses Gutachten weiterdiskutieren. Bills Gutachten liest sich aber in weiten Teilen eher wie ein Recherchedossier der Gelsenkirchener Antifa. Über mehrere Seiten vergleicht der Anwalt dort Höcke mit Adolf Hitler. Für AfD-Verhältnisse scheint das gewagt, denn Höcke ist nach allem, was man weiß, kein Nationalsozialist, sondern eher ein Rechtsradikaler mit Bezügen zu Antidemokraten der Weimarer Republik und neurechten Vordenkern der Gegenwart. Seine Dresdner Rede war gespickt mit Angriffen auf die Parteiendemokratie, Pluralismus und Liberalismus. Petrys Anwalt aber geht weiter.

          Überziehen der Argumentation könnte Petry zum Verhängnis werden

          Weil Höcke von einer „Bewegungspartei“ spricht, schreibt Bill: „An diesen Formulierungen zeigt sich eine nicht akzeptable Nähe zu den Wahlkampfreden Adolf Hitlers im Jahre 1932.“ Etwa am 21. Juli 1932 – wie Bill ausführt –, als Hitler in Kiel sagte: „Aus einer Handvoll Menschen ist eine Bewegung erwachsen und aus dieser Bewegung wieder für Millionen Menschen nicht nur ein neuer Glaube.“ Höcke hatte zum Vergleich in Dresden gesagt: „Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein, und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.“

          Das Wort „Bewegung“, schreibt Bill, werde „mit dem Faschismus in Verbindung gebracht. Dies entspricht sowohl dem deutschen als auch dem italienischen Sprachgebrauch.“ Höcke hatte außerdem Parteimitglieder, die „keine innere Haltung“ hätten, als „Halbe“ bezeichnet. Für Bill auch das „eine Begrifflichkeit von Adolf Hitler“. Dieser habe 1932 gesagt: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen.“ Das Gutachten von Bill wurde an alle Vorstandsmitglieder verschickt, und die Bedenkenträger, unter ihnen der Parteivorsitzende Meuthen, wurden überstimmt. Beschlossen wurde auch, dass Bill den Bundesvorstand der Partei in dem Ausschlussverfahren als Anwalt vertreten wird.

          Doch ein Überziehen der Argumentation könnte Petry zum Verhängnis werden. AfD-Anhänger lieben die Nazikeule nicht. Am rechten Rand der Partei kursieren in sozialen Netzwerken seit der Entscheidung, Höcke auszuschließen, wilde Verschwörungstheorien. Etwa, dass Petry von den „Altparteien“ bezahlt worden sei, um die AfD zu spalten – was ein offensichtlich falsches Gerücht ist, aber etwas aussagt über die Reflexe der Basis. Dass der Partei eine „Reifeprüfung“ bevorsteht, wie Glaser es sagte, zeigt sich auch an anderen Äußerungen. Bundesvorstandsmitglied Driesang schickte am Mittwochabend eine Rundmail an alle Mitglieder seines bayerischen Landesverbandes. Darin steht der Satz: „Es wird keine Parteispaltung geben, stattdessen wird es möglicherweise zu einer Art Häutung kommen; ein Vorgang, der zum jetzigen Zeitpunkt der Parteihistorie vielleicht unumgänglich ist.“

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