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Nach Höcke-Rede : Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Als im Januar drei Bundesvorstandsmitglieder gegen einen Rauswurf Höckes stimmten, wurde ein Kompromiss gefunden. Petry beauftragte den Gelsenkirchener Anwalt Christian Bill damit, die Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens zu prüfen, und wollte anhand dieses Gutachten weiterdiskutieren. Bills Gutachten liest sich aber in weiten Teilen eher wie ein Recherchedossier der Gelsenkirchener Antifa. Über mehrere Seiten vergleicht der Anwalt dort Höcke mit Adolf Hitler. Für AfD-Verhältnisse scheint das gewagt, denn Höcke ist nach allem, was man weiß, kein Nationalsozialist, sondern eher ein Rechtsradikaler mit Bezügen zu Antidemokraten der Weimarer Republik und neurechten Vordenkern der Gegenwart. Seine Dresdner Rede war gespickt mit Angriffen auf die Parteiendemokratie, Pluralismus und Liberalismus. Petrys Anwalt aber geht weiter.

Überziehen der Argumentation könnte Petry zum Verhängnis werden

Weil Höcke von einer „Bewegungspartei“ spricht, schreibt Bill: „An diesen Formulierungen zeigt sich eine nicht akzeptable Nähe zu den Wahlkampfreden Adolf Hitlers im Jahre 1932.“ Etwa am 21. Juli 1932 – wie Bill ausführt –, als Hitler in Kiel sagte: „Aus einer Handvoll Menschen ist eine Bewegung erwachsen und aus dieser Bewegung wieder für Millionen Menschen nicht nur ein neuer Glaube.“ Höcke hatte zum Vergleich in Dresden gesagt: „Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein, und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.“

Das Wort „Bewegung“, schreibt Bill, werde „mit dem Faschismus in Verbindung gebracht. Dies entspricht sowohl dem deutschen als auch dem italienischen Sprachgebrauch.“ Höcke hatte außerdem Parteimitglieder, die „keine innere Haltung“ hätten, als „Halbe“ bezeichnet. Für Bill auch das „eine Begrifflichkeit von Adolf Hitler“. Dieser habe 1932 gesagt: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen.“ Das Gutachten von Bill wurde an alle Vorstandsmitglieder verschickt, und die Bedenkenträger, unter ihnen der Parteivorsitzende Meuthen, wurden überstimmt. Beschlossen wurde auch, dass Bill den Bundesvorstand der Partei in dem Ausschlussverfahren als Anwalt vertreten wird.

Doch ein Überziehen der Argumentation könnte Petry zum Verhängnis werden. AfD-Anhänger lieben die Nazikeule nicht. Am rechten Rand der Partei kursieren in sozialen Netzwerken seit der Entscheidung, Höcke auszuschließen, wilde Verschwörungstheorien. Etwa, dass Petry von den „Altparteien“ bezahlt worden sei, um die AfD zu spalten – was ein offensichtlich falsches Gerücht ist, aber etwas aussagt über die Reflexe der Basis. Dass der Partei eine „Reifeprüfung“ bevorsteht, wie Glaser es sagte, zeigt sich auch an anderen Äußerungen. Bundesvorstandsmitglied Driesang schickte am Mittwochabend eine Rundmail an alle Mitglieder seines bayerischen Landesverbandes. Darin steht der Satz: „Es wird keine Parteispaltung geben, stattdessen wird es möglicherweise zu einer Art Häutung kommen; ein Vorgang, der zum jetzigen Zeitpunkt der Parteihistorie vielleicht unumgänglich ist.“

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