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Nach Höcke-Rede : Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Besorgnis sogar bei Hartgesottenen in der Partei zu beobachten

Schon als im Sommer 2016 Kontakte von saarländischen AfD-Politikern in die rechtsextreme Szene bekanntwurden, ging diese Angst um. Die Parteivorsitzende Frauke Petry berichtete nach Angaben eines Teilnehmers damals dem Bundesvorstand von einer Unterredung mit Hans-Georg Maaßen. In Petrys Gespräch mit Maaßen soll es um die Frage gegangen sein, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachte. Die Frage triebe die AfD demnach seit längerem um. Meldungen, nach denen Maaßen Petry explizit vor rechtsextremen Umtrieben im Saarland gewarnt hätte, wurden vom Verfassungsschutz dementiert. Die Frage, ob das Gespräch mit Petry überhaupt stattgefunden habe, beantwortete der Verfassungsschutz aus Prinzip nicht. Auch Petry antwortete nicht auf diese Frage.

Die Besorgnis, die der Inlandsgeheimdienst in der AfD auslöst, ist sogar bei den Hartgesottenen in der Partei zu beobachten. Auf der Internetseite der „Patriotischen Plattform“, eines Vereins national-gesinnter Parteimitglieder, schrieb der Funktionär Dubravko Mandic im Juni 2016: „Seit der Gründung der AfD schwebt es über uns und wird uns drohend vom eigenen Führungspersonal vor Augen gehalten: das politische Damoklesschwert der Etablierten, das letzte Ass im Ärmel des Systems – die Beobachtung.“ Mandics ironischer Tonfall wird schnell von einem ernsteren abgelöst. Er warnt, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht habe schon „einigen Parteien und Organisationen politisch das Genick gebrochen“.

Seiner Meinung nach war die vom Bundesvorstand beschlossene Auflösung des saarländischen Landesverbandes, die später von einem Parteischiedsgericht aufgehoben wurde, vor allem von dieser Angst motiviert. „In der jüngsten Vergangenheit durften wir zu Genüge erfahren, wie allein die Angst vor einer womöglich bevorstehenden Beobachtung auf unsere Parteiarbeit einwirkt“, schrieb Mandic über die Saarland-Entscheidung. Man dürfe aber keine Angst haben, „weil diese Angst die politische Arbeit lähmt“.

Partei will offenbar lieber ihr eigener Verfassungsschutz sein

Ironischerweise können Mandics Ausführungen die Parteianhänger aber nicht in Sicherheit wiegen, im Gegenteil. Liest man zwei Textstellen hintereinander, wird das deutlich. Erste Stelle: „Schon wenn eine uns nahestehende Organisation oder einfach nur eine Person, die in irgendeiner Weise mit der AfD oder einzelnen AfD-Mitgliedern verbunden ist, in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen sollte, geriete nach der allgemeinen Praxis der Verfassungsschutzämter auch die AfD in diese gefährliche Sphäre“, schreibt Mandic. Zweite Stelle: „Sowohl die AfD und vor allem die Junge Alternative sind personell mit der Identitären Bewegung verbunden.“ Damit wären laut der eigenen Aussage von Mandic die Bedingungen für eine Beobachtung erfüllt.

Um das zu verhindern, will die Partei offenbar lieber ihr eigener Verfassungsschutz sein. Jeder, der die Partei in das Visier des Geheimdienstes bringen könnte, wird ausgeschlossen, ob Landesvorsitzende wie Höcke oder ganze Landesverbände wie das Saarland. In der Begründung solcher Entscheidungen kommt es dabei bisweilen zu einer merkwürdigen Verkehrung des politischen Jargons. Die AfD-Funktionäre packen selbst die Nazikeule aus, die sie beim politischen Gegner stets kritisieren.

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