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Nach Höcke-Rede : Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

An der Unterstellung, die Karlsruher Richter seien der AfD wohlgesonnen, kann das nicht liegen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen glaubt, dass die Richter in ihrem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren eine Passage nur für seine Partei geschrieben hätten – jene nämlich, in der es hieß, man könne zwar nicht alle verfassungsfeindlichen Parteien verbieten, man könne sie aber alle von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. „Das haben die nicht für die NPD geschrieben, sondern für uns“, sagte Meuthen der F.A.Z.

Der Parteivorsitzende der AfD unterstellt dem Verfassungsgericht also, eine Einschränkung der Finanzierung seiner Partei bewusst zu ermöglichen. Das müsste doch, möchte man meinen, in den Kreisen der AfD als Grund für eine mittelschwere Richterschelte reichen. Irgendetwas Fetziges, ein Vergleich zwischen den Verfassungsgerichten der BRD und der DDR oder gar des NS-Volksgerichtshofs zum Beispiel. So etwas ist aber nicht zu hören. Alle sind sehr höflich.

Offenkundig größere Angst hat die Jugendorganisation der AfD

Ihren Grund könnte diese Zurückhaltung in einem Gefühl haben, das viele in der Partei laut ihren Parolen eigentlich nicht kennen wollen: Angst. Politiker der AfD haben den „Mut zur Wahrheit“, den „Mut zu Deutschland“, den Mut zu politisch unkorrektem Auftreten. Angst haben sie vor nichts und niemandem – außer offenbar vor zwei Menschen: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – im Videospieljargon der neunziger Jahre die sprichwörtlichen Endgegner aller Verfassungsfeinde. „Es ist schon so“, sagte Meuthen, „dass manche Leute fürchterliche Angst vor dem Verfassungsschutz haben.“ Er selbst kenne diese Angst natürlich nicht, er kenne nur Personen, die sie haben. „Ich bin Beamter. Ich müsste mich besonders bedroht fühlen. Tue ich aber nicht.“

Zu denen, die offenkundig größere Angst haben, könnte man die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, zählen. Als der Verfassungsschutz im August 2016 erklärte, er beobachte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, beeilten sich die Vorsitzenden der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier und Sven Tritschler, mit einer Distanzierung. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier damals für künftige Bewerber.

Alle schon aufgenommenen Vertreter der „Identitären Bewegung“ könne man nicht rückwirkend ausschließen. „Wir sind es den Soldaten, Polizisten und Beamten unter uns schuldig, eine klare Linie zu ziehen. Und das machen wir auch“, sagte Tritschler. Das Szenario lautete offenbar: Wenn die „Identitäre Bewegung“ beobachtet werde, könnte die Behörde schnell auch ein Interesse an der Jungen Alternative entwickeln. Und das könnte viele Beamte aus Jugendorganisation und der AfD vertreiben – und mit ihnen den letzten Anschein von Bürgerlichkeit.

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