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Nähe zu Islamfeinden : AfD-Führung für Redeauftritte bei Pegida

Die beiden Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen, sprechen Mitte Dezember 2017 vor Beginn der Sitzung des AfD-Bundesvorstands miteinander. Bild: dpa

Jörg Meuthen und Alexander Gauland fordern eine Aufhebung des Kooperationsverbots mit der Pegida-Bewegung. Um bürgerliche Wähler nicht abzuschrecken, solle aber Lutz Bachmann besser „aus dem Schaufenster der Bewegung verschwinden“.

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will Politikern seiner Partei erlauben, bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung als Redner aufzutreten und dort auch Parteisymbole zu zeigen. Ein seit 2016 in der AfD geltendes Auftrittsverbot will Meuthen abgeschafft sehen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          „Es geht um Pegida-Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben“, sagte Meuthen der F.A.Z. am Mittwoch. „Wirklich ein Problem“ habe er nur mit der „Personalie Bachmann“, mit diesem „können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann“, sagte Meuthen mit Blick auf den 17-fach vorbestraften Pegida-Anführer Lutz Bachmann, der unter anderem wegen Drogenhandels, Körperverletzung und Diebstahls verurteilt wurde.

          „Eine Annäherung halte ich für möglich“

          Einen entsprechenden Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zur Aufhebung des Kooperationsverbots gebe es noch nicht, sagte Meuthen. „Das ist eine Sichtweise, die noch unabgestimmt ist.“ Nach F.A.Z.-Informationen endete eine Abstimmung im Parteivorstand über das Kooperationsverbot am vergangenen Freitag in einem Patt. Eine baldige, abermalige Abstimmung gilt in Parteikreisen als wahrscheinlich.

          Am Wochenende wird zudem der Parteikonvent, der aus Vertretern der Landesverbände und des Bundesvorstands besteht, über einen Antrag des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André Poggenburg beraten, der ebenfalls eine Aufhebung des Auftrittsverbots fordert. Der AfD-Ko-Vorsitzende Alexander Gauland äußerte sich gegenüber der Zeitschrift „Stern“ ähnlich wie Meuthen. „Eine Annäherung halte ich für möglich“, sagte er mit Blick auf Pegida.

          Gleichwohl wolle er bürgerliche Wähler nicht verlieren. „Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet.“ Die Äußerung steht im Gegensatz zur Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Der hatte noch am Dienstag gesagt, das Auftrittsverbot gelte weiterhin, „wenn es nicht beachtet wird, muss das eingefordert werden, dass es beachtet wird“. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf der AfD vor, nun eine „offen faschistoide Partei“ zu sein.

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