Nazi-Zitat in Rede? : Höcke verliert wieder Abgeordneten-Immunität
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Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke am 22. Oktober während einer Pressekonferenz in Erfurt Bild: dpa
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wird abermals aufgehoben. Es geht um eine Rede, die er mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn abermals seine politische Immunität verloren. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags stimmte am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig einem Antrag der Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt zu. In Merseburg soll Höcke im Frühjahr eine Rede mit dem Satz „Alles für Deutschland!“ beendet haben, berichtete der Spiegel. Nach der Rede hatte der Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt.
Die Formulierung sei „Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist“, begründete Striegel seinen Antrag. Er berief sich auch auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach besagte Formulierung strafbar sei, weil es sich dabei um eine Losung der paramilitärischen „Sturmabteilung“ im Nationalsozialismus handelt. Die Thüringer AfD äußerte sich auf Anfrage nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass Höcke seine Immunität verliert.
In der Vergangenheit hatte der Justizausschuss, den in Erfurt derzeit ein AfD-Abgeordneter leitet, die Immunität bereits mehrfach aufgehoben, um der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem sich Höcke auf seinen Internetseiten abschätzig über die Seenotretterin Carola Rackete geäußert haben soll. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband bereits seit März dieses Jahres und stuft ihn inzwischen als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
