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AfD-Skandal : Abgründe von Parteiverrat

Drohender Ausschluss: Daniel Roi soll fraktionsinterne Informationen nach außen gegeben haben. Bild: dpa

Die AfD im Magdeburger Landtag kommt aus der Krise nicht heraus. Der Fraktion droht die Spaltung. Ein Parteikollege soll vertrauliche Informationen nach außen gegeben haben.

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          In Raum B 111 des Magdeburger Landtags sollte es am Montag um den sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Matthias Büttner gehen, der von einer früheren AfD-Mitarbeiterin beschuldigt wird, sie sexuell bedrängt zu haben. Die AfD-Fraktion möchte zum Gegenschlag ausholen. Doch in der Pressekonferenz bringen der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg und der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle noch eine weitere Angelegenheit zur Sprache. „Das sind die allerneuesten Entwicklungen quasi“, sagt Poggenburg: Die Fraktionsführung habe einen Verräter in den eigenen Reihen gefunden. Daniel Roi, Poggenburgs parteiinterner Widersacher, soll mindestens ein internes Dokument nach außen gegeben haben.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das Vertrauen in der Fraktion sei „erschüttert“, erklärt Poggenburg. Eine weitere Zusammenarbeit mit Roi sei „schwer denkbar“. Farle formuliert das Ziel klarer: „Hier muss ein Ausschluss erfolgen.“ 13 Abgeordnete haben zu diesem Zweck für Freitag eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Dann könnten Roi und womöglich noch weitere Abgeordnete aus der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion ausgeschlossen werden, sagt Farle.

          Roi wird vorgeworfen, noch während einer Sitzung ein fraktionsinternes Schriftstück per E-Mail nach außen gegeben zu haben. Bald darauf erschien dieses Schreiben im Internet – und zwar versehen mit der handschriftlichen Notiz „Wann“. Insbesondere der Buchstabe W sei „so charakteristisch“ gewesen, dass auch Laien-Graphologen darin die Handschrift Rois wiedererkennen könnten, sagt Farle.

          Unübersichtliche Lage

          Gesendet haben soll Roi das fraktionsinterne Schreiben ausgerechnet an jene gekündigte Mitarbeiterin, die den Abgeordneten Büttner beschuldigt hat, sie während einer auswärtigen Tagung in Erfurt sexuell bedrängt zu haben. Roi gibt dies am Montagnachmittag auch zu. Am Vormittag hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung bereits angekündigt, die Fraktion aber keinesfalls freiwillig zu verlassen. Für einen Ausschluss Rois wäre am Freitag in der 25 Abgeordnete zählenden Fraktion eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Ein Fraktionsmitglied vermutet, bei einem erfolgreichen Ausschluss von Roi werde sich die Fraktion spalten. Außer Roi würden dann „noch einige andere Leute“ gehen, darunter etwa Rois Lebensgefährtin, die AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann.

          Weiterhin unübersichtlich ist auch die Lage in der Causa Büttner. Am Montag gelang es der Parteiführung um Poggenburg, die Glaubwürdigkeit der früheren Mitarbeiterin, die Büttner beschuldigt, zu erschüttern. Die Frau soll sich unter anderem mit gefälschten Universitätszeugnissen bei der AfD beworben haben und in einem Fall ihre Note von einer Vier auf 1,7 verfälscht haben. Die aus dem russischsprachigen Raum stammende Frau soll vor ihrem Wechsel nach Magdeburg schon in der AfD von Nordrhein-Westfalen Personen des Rassismus und der sexuellen Belästigung bezichtigt haben. Poggenburg sagt, dies sei offenbar eine „Masche“ dieser Frau, die „immer wieder die Opferrolle“ suche. „Ich bin unschuldig“, beteuert auch der AfD-Abgeordnete Büttner am Montag. Die AfD überzieht nun ihrerseits die Frau mit Strafanzeigen. Insgesamt elf Delikte vom Betrug über Körperverletzung bis hin zur Volksverhetzung zählt Büttner auf.

          Allerdings bleiben nach wie vor Fragen in dem Fall. Unstrittig ist, dass Büttner und die Mitarbeiterin bei einer auswärtigen Tagung in Erfurt ein gemeinsames Doppelzimmer gebucht hatten, in dem es dann angeblich zu den Übergriffen gekommen sein soll. Einige Tage später wurde der noch in der Probezeit befindlichen Mitarbeiterin gekündigt. Die Behauptung der Fraktionsführung, zu diesem Schritt habe man sich aus rein fachlichen Gründen entschlossen, wird von den fraktionsinternen Kritikern Poggenburgs angezweifelt.

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