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AfD-Fraktion in Bayern : Ein Austritt und eine Abrechnung

  • -Aktualisiert am

Raimund Swoboda nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis für die Wahl zum Vize-Landtagspräsident im November 2018. Bild: dpa

Im bayerischen Landtag hängt der Haussegen schief – zumindest bei der AfD: Raimund Swoboda kehrt Partei und Fraktion den Rücken. Nachdem zunächst über persönliche Gründe spekuliert wurde, rechnet er nun öffentlich mit den Rechtspopulisten ab.

          In der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat es von Anfang an gebrodelt. Zwei Lager, ein eher gemäßigtes und ein radikaleres, stehen sich seit der Wahl im Oktober in Abneigung gegenüber. Das radikalere hat zumindest leicht die Oberhand – in wichtigen fraktionsinternen Abstimmungen soll es von 22 Stimmen in der Regel zwischen 11 und 14 bekommen haben. Am Mittwoch kam es nun zur ersten Eruption, der weitere folgen könnten. Es wurde bekannt, dass der als gemäßigt geltende Mittelfranke Raimund Swoboda, 68 Jahre alt, ehemals Leitender Polizeidirektor, die Partei wie auch die Fraktion verlässt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Swoboda hielt sich mit einer öffentlichen Stellungnahme zunächst zurück. In der AfD-Fraktion wurde von manchen gestreut, er habe vor allem aus persönlicher Enttäuschung gehandelt. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme von „offenbar persönlichen Gründen“, die Swoboda zu seinem Schritt bewogen hätten.

          Die regierenden „Schurken“

          Sie vergaß dabei nicht, diskret seine möglichen Enttäuschungen aufzuzählen, etwa, dass er als AfD-Kandidat für das Amt des Landtagssvizepräsidenten keine Mehrheit im Parlament bekam oder dass er auch gern Mitglied im Innenausschuss geworden wäre. „Da wir insgesamt vier Polizisten in der Fraktion haben, konnte leider nicht jeder seinen Wunsch-Ausschuss bekommen“, so Ebner-Steiner. Auch das habe Swoboda möglicherweise enttäuscht. Sie hob hervor: „Ich gehe davon aus, dass er nun auch sein Mandat zurückgibt und einem Nachrücker Platz macht.“

          Am Donnerstagabend, nachdem er gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner per Brief klargestellt hatte, er werde als Fraktionsloser im Parlament bleiben, verbreitete nun Swoboda seine Sicht der Dinge in einer Stellungnahme, die FAZ.NET vorliegt. Als Gründe für den Austritt nennt er darin „die mitunter fehlende Professionalität in der Fraktion“ sowie „die unerwartete politische Richtungsentwicklung der AfD-Landtagsfraktion unter Stärkung des sogenannten „Flügels“. Er habe erkennen müssen, „wie sich Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens eine Fraktion ,unter den Nagel reißen' und nicht einmal im Traum daran denken, eine bürgerlich-konservative Politik aus der Mitte der Gesellschaft voranbringen zu wollen, sondern im Parlament mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure auftreten“. Das entspreche weder dem Wählerwillen noch seiner Vorstellung von gemäßigter Politik für Deutschland und Bayern.

          Er stütze seine Einschätzung „auf die Kampfrhetorik bei Plenumsauftritten einzelner AfD-Redner sowie auf das zunehmend aggressive Gebrülle einzelner Fraktionsmitglieder bei Reden anderer Fraktionen“. Die drei kassierten Abmahnungen sprächen dabei für sich selbst. Die gemäßigten Leute in der Fraktion, die Swoboda ausdrücklich von seiner Kritik ausnimmt, hafteten im öffentlichen Ansehen für die Pöbeleien der anderen mit und trügen durch ihr Schweigen dazu bei, dass nach außen der Eindruck entstehe, als sei in der Fraktion die „Welt in Ordnung“.

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