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Streit um Asylpolitik : Wie weit will die CSU gehen?

Ein Wahlplakat der AfD vor der Bundestagswahl 2017 in München Bild: dpa

Was die AfD fordert, sollte nicht Maßstab der Asylpolitik sein. Denn die Partei ist unersättlich. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Angela Merkel ist von ihrer asylpolitischen Linie des Jahres 2015 mittlerweile weit entfernt. Sie hat alle Verschärfungen des Asylrechts mitgemacht, fordert fast im Tagesrhythmus die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, lobt sogar die Rolle Ungarns bei der Schließung der Grenze zu Serbien und könnte am Ende selbst die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze akzeptieren oder inhaltlich entsprechende Maßnahmen. Sie will diesem Vorgang nur ein bilaterales, multilaterales oder europäisches Mäntelchen überhängen, weil das ihrer Meinung nach die Folgen der Uneinigkeit Europas in der Asylpolitik weniger deutlich werden lässt. Ein – verständliches – Aufbäumen gegen nationale Alleingänge.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In der Sache ist vieles von dem, was ihre Kritiker in und außerhalb Deutschlands ihr im Laufe der vergangenen drei Jahre aufgedrängt haben, gut zu begründen. Die andere Frage, die vor allem die wahlkämpfende CSU bewegen muss, lautet jedoch: Wie wären die Umfragewerte der AfD, wenn alle Forderungen der CSU morgen erfüllt wären? Wenn jeder Flüchtling, der in irgendeiner Form mit dem europäischen Asylverfahren in Berührung gekommen ist, zurückgewiesen würde? Würde das die Zustimmung zur AfD zurückgehen lassen, wie mancher Unionspolitiker zu hoffen scheint?

          Auswirkung auf die AfD-Werte?

          Das darf bezweifelt werden. Die von der CSU gegen die Merkel-CDU durchgesetzte Obergrenze für Flüchtlinge steht nicht nur im Koalitionsvertrag. Sie wird bisher tatsächlich in der Wirklichkeit eingehalten. Auswirkung auf die AfD-Werte? Null. Immerhin spürt man eine Wirkung der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte auf die Kommunikation der AfD. Sie heißt Grenzschließungen gut, legt aber gleich nach: Das reiche nicht, es müsse jeder zurückgewiesen werden, der aus einem sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze komme. So steht es im deutschen Recht, das sich allerdings auch nach europäischem Recht zu richten hat. Angewandt wird die deutsche Regelung deshalb nicht – und kann ohnehin jederzeit vom Bundesinnenminister außer Kraft gesetzt werden. So viel zum „Rechtsbruch“, wie die AfD gerne tönt.

          So weit wie die AfD gehen die CSU-Granden nicht annähernd. Sie wollen sogar an der Praxis festhalten, dass all diejenigen, die nirgends registriert sind im europäischen Asylsystem, ins Land gelassen werden. Doch was, wenn alles nicht hilft, die AfD zurückzudrängen? Dann wird die CSU vermutlich darüber nachdenken, die nächste Forderung der AfD zur Verschärfung der Asylpraxis – siehe oben – auf ihre Fahnen zu schreiben. Und anschließend die nächste und die nächste?

          Es ist richtig, dass die Fehlkonstruktionen der Asylpolitik korrigiert wurden und werden. Ob solche Korrekturen von der AfD gefordert werden oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen. Sieht man von einigen Flüchtlingshilfsorganisationen ab, so bestreitet kaum jemand mehr den Veränderungsbedarf. Sogar die Grünen waren bereit, eine Koalitionsvereinbarung mit Union und FDP zu unterschreiben, in der eine Obergrenze vorgesehen war.

          Die Fehler eines Systems fielen eben so lange nicht besonders ins Gewicht, wie die Flüchtlingszahlen gering waren. Erst mit ihrem Anschwellen auf fast 900.000 im Jahr 2015 gab es allenthalben Erstaunen über die Unzulänglichkeiten – von den Fehlkonstruktionen der Dublin-Verordnung bis zu den Mängeln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

          Das Gefühl, dass das Leben nicht so ist, wie es sein sollte

          Eines aber sollten die bayerischen Wahlkämpfer und andere sich nicht einbilden: dass die politischen Erfolge der AfD durch eine Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, der Bundespolizei oder des Bamf oder durch sinkende Flüchtlingszahlen in Deutschland zunichtezumachen seien. Das hieße, aus den bisherigen Fehlern im Umgang mit der populistischen Partei nichts gelernt zu haben. Eine Partei, die aus einem Empfinden entstanden ist, das einen erkennbaren Teil der Gesellschaft prägt, ist eben nicht monothematisch.

          Wer das bezweifelt, sollte sich die Geschichte der Grünen anschauen, die aus vielen verschiedenen Strömungen entstanden sind. Der Satz des einstigen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, eines Sozialdemokraten, es werde nicht einmal Fotomontagen geben, die Grüne und SPD an einem Tisch zeigten, erwies sich als grundlegende Fehleinschätzung. Nur die monothematischen Piraten sind schnell wieder untergegangen.

          In und hinter der AfD versammelt sich ein breites Gefühl, dass das Leben in Deutschland auf vielen Feldern nicht so sei, wie es einmal – tatsächlich oder vermeintlich – war oder wie es sein sollte. Zurzeit nutzen die Parteistrategen der AfD die weit über ihre Gefolgschaft hinaus als fehlerhaft erkannte Asylpolitik als ihr schärfstes Schwert, um sich im Parteiensystem festzusetzen.

          Aber auch wenn der letzte Bundespolizist an der deutschen Grenze arbeitslos geworden ist, weil kein Flüchtling mehr kommt, wird es genügend Themen geben, mit denen die AfD punkten kann. Oder sie belebt das Migrationsthema dann wieder, indem sie Stimmung macht gegen diejenigen, die zwar gut integriert sind, aber „nicht hierhergehören“.

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