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F.A.Z. exklusiv : AfD fordert Wahlbeobachtung bei Landtagswahlen

  • Aktualisiert am

Wahlurne: Einsatz von OSZE-Beobachtern auch bei den vergangenen Bundestagswahlen. Bild: dpa

Die AfD sieht sich bei den Landtagswahlen strukturell benachteiligt: Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden missachtet. Jetzt fordert die Partei nach F.A.Z.-Informationen Wahlbeobachter der OSZE.

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          Die Alternative für Deutschland fordert für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen und für die Kommunalwahlen in Niedersachsen eine Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das geht aus einem Brief der AfD an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hervor, der der F.A.Z. vorliegt. „Die AfD wird in allen Wahlkämpfen strukturell auf verschiedenste Weise benachteiligt“, sagte der AfD-Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski.

          In dem Schreiben an Steinmeier beklagt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, dass im Wahlkampf Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden. Ferner verweist die AfD darauf, dass es Todesdrohungen gegen ihre Wahlkämpfer gebe und allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 40 Prozent ihrer Wahlplakate zerstört worden seien.

          AfD argumentiert mit Wahlpanne in Sachsen-Anhalt

          Die AfD argumentiert zudem mit den bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt falsch zugeordneten Stimmen. Die OSZE führt in allen Teilnehmerstaaten regelmäßig Wahlbeobachtungen durch. In Deutschland beobachtete die OSZE die Bundestagswahlen 2009 und 2013. Voraussetzung für eine Wahlbeobachtung ist die schriftliche Einladung des Gastlands. 

          Die Bundestagswahl 2009 beobachteten 15 Experten aus neun Teilnehmerstaaten. In ihrem Abschlussbericht kamen die OSZE-Beobachter zu dem Schluss, dass sich die Wahlen in einem offenen, pluralistischen und wettbewerbsbetonten Prozess vollzogen. Alle Bewerberinnen und Bewerber hätten die gleichen Bedingungen gehabt. Die Bundestagswahlen 2013 beobachteten zwei Wahlexperten.

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